30.11.2017 | Finanzen

Haushaltsrede 2018

• Vertrauen - Konjunktur - Disziplin

  Der Rat hat den Haushalt für 2018 in der Sitzung vom 30.11.2017 bei einer Gegenstimme beschlossen. Stichworte aus der Rede, die Hans-Werner Kick, 1. Vorsitzender der SPD-Fraktion, in der Ratssitzung am 30.11.2017 zum Haushalt für das kommende Jahr hielt - zu einem Haushalt, dem die SPD zugestimmt hat. Gleichwohl : "Der Haushalt ist auf Kante genäht".

• Vergleichsweise harmonische Verhandlungen

  Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
  liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
  meine sehr geehrten Damen und Herren,

  erinnern wir uns kurz an die Haushaltsberatungen vergangener Jahre: Hitzige Debatten, verknüpft und verbunden mit Kommunal- und Bürgermeisterwahlen hatten wiederholt zu teils aggressiven Haushalts-strategien und daraus folgend Haushaltsreden geführt. Vergleichsweise harmonisch und konfliktneutral verliefen nun hingegen die Haushalts-vorbereitungen in diesem Jahr.
  Was sind die Ursachen für diesen Wandel?
  Zunächst eine verlässliche  und vertrauenswürdige Vorbereitung und Vorlage des Zahlenmaterials durch die Verwaltung. Dafür meinen Dank und den Dank der SPD-Fraktion an die Kämmerin und die weiteren mit der Erstellung des Haushalts befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

• Steuererhöhung vermieden

  Mindestens ebenso wichtig ist aber auch das in diesem Jahr erreichte Niveau der Kommunikation zwischen den Fraktionen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. Im Vorfeld der vergangenen und der heutigen Sitzung hat es eine Vielzahl zeitaufwendiger und konsultativ-konsensorientierter Gespräche mit dem Ergebnis durchgängig kompromissfähiger Absprachen gegeben. Hierfür auch meinen ausdrücklichen Dank an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen.

  Und das Ergebnis liegt nun vor uns: Ein Haushalt 2018 in dem wir das wichtigste gemeinsame Ziel erreicht haben: Die Vermeidung einer Erhöhung der Grundsteuer B und damit die Vermeidung zusätzlicher finanzieller Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger Schwelms.

  Schon der 1. Entwurf der Kämmerei ließ die Einhaltung dieses Zieles realistisch erscheinen – Beibehaltung der Grundsteuer B mit 742 Hebesatzpunkten, ohne Erhöhung.

• Zentralisierung und Kunstrasen

  Aber auch zwischenzeitliche externe haushaltsrelevante Entwicklungen

  und die Haushaltsanträge aus Ausschüssen und Rat haben dieses Ziel zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

  Ein Blick in den Haushalt gibt Auskunft über die Gründe:

  Zunächst ist da – neben der weiterhin niedrigen Zinssituation - die gute wirtschaftliche Konjunktur zu nennen, die auch für das Jahr 2018 Steigerungen bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuer erwarten lässt. Es sind nur Erwartungen und Planungen, aber sie sind begründet! Aber auch Kostendisziplin und strukturell-organisatorische Entwicklungen in der Verwaltung haben die Steigerungen bei den Ausgaben auf das notwendige Maß begrenzt, z. B. für die Jugendhilfe und das städtische Personal – letzteres durchaus verbunden mit einer Aufstockung um 2,38 Personalstellen. Dies alles hat uns in die Lage versetzt, mit dem Haushalt 2018 zukunfts-fähige Perspektiven  für die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger  auf zu zeigen:  Die Grundsatzentscheidung für die „Zentralisierung der Verwaltung“ wird durch den Haushalt 2018 nicht gefährdet; der Kunst-rasenplatz an der Rennbahn ist nahezu fertiggestellt und mit dem Haushalt 2018 wird auch das Vorhaben der Sanierung des Gebäudes an der Renn-bahn (mit 250 T€ im Investitionshaushalt) auf den weiteren Weg gebracht.

• Offener Ganztag

  Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Schwelmer Politik werden grundsätzlich auch mit der Zustimmung zum SPD-Antrag und der Einstellung von jeweils 20 T€ in den Ergebnis- und Investitionshaushalt zur Ausweitung der Betreuungsplätze in den „Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS)“ deutlich – aus Sicht der SPD mit vorrangiger Priorisierung der Engelbertschule aufgrund der dortigen Nachfrage und Warteliste; dabei bleibt die Konkretisierung und eine Ausweitung auf andere OGS den weiteren Beratungen im Jahr 2018 vorbehalten. Nun könnte man meinen, es scheint ja alles „auf's Beste bestellt“ zu sein. Dem ist jedoch nicht so: Am Beispiel der OGS zeigt sich, dass die Kommunen auch hier vor großen Aufgaben stehen – nicht nur bei der geplanten Ausweitung der OGS-Plätze, sondern ebenso im Hinblick auf die Erhöhung der Qualitäten der OGS-Betreuung. Dies geht dauerhaft nur, wenn sich das Land an der Finanzierung dieser zentralen Bildungs- und Sozialaufgabe beteiligt. Das gilt auch für die Notwendigkeit, mittelfristig die Elternbeiträge in den OGS und den Kindertageseinrichtungen (KITAS) zu reduzieren – bis hin zur Beitragsfreiheit. Die dauerhafte Sicherstellung der qualitätsverbessernder Rahmenbedingungen darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und der Eltern ausgetragen werden. 

• Flüchtlinge

  Noch offensichtlicher wird die chronische Unterfinanzierung der Kommunen beim Thema ausreisepflichtiger und „geduldeter“ Flüchtlinge: Das, was die gegenwärtige Regierungskoalition in NRW in ihren Zeit als Opposition vehement gefordert hat - die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen – hat sie bisher auch nicht in Ansätzen realisiert. Erfreulicherweise wird dies in Schwelm verwaltungs- und fraktionsübergreifend missbilligt (siehe hierzu auch das gemeinsame Schreiben von Schwelmer Verwaltung und Politik an den Ministerpräsidenten des Landes NRW). Die Kommunen - und damit auch Schwelm - sind mit den Aufgaben für dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge  schon finanziell ausreichend gefordert, z.B. für die Schaffung von zusätzlichen KITA- und Schulplätzen für diese Zielgruppe und die dort erforderlichen Maßnahmen und Förderungen zur Integration. Alles andere ist gesamtstaatliche Aufgabe und keine kommunale Aufgabe und bedarf damit der Bundes- und/oder Landesfinanzierung.
  Dabei will ich auf die Herausforderungen bei der Schaffung von Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion gar nicht erst näher eingehen.

• Attraktives Schwelm

  Dies alles  erfolgt vor dem Hintergrund, dass auch weitere Infrastruktur-investitionen in Schwelm unverzichtbar erscheinen, wie z.B. das „Bäder-konzept“ und nach wie vor - aus SPD-Sicht – Planungen für ein weiteres schulisches Angebot in der Sekundarstufe I.
  Wir müssen Schwelm attraktiv erhalten, in jeder Hinsicht, für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Unternehmen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter und den Schwelmer Einzelhandel. Dies wird auch die „Neustrukturierung der GSWS“ zu berücksichtigen haben.
  Angesichts der Standortnachteile der Stadt Schwelm (als flächenkleinste Gemeinde in NRW) mit kaum vorhandenen Flächen für Unternehmens-ansiedlungen – und damit fehlenden Möglichkeiten zur Ausweitung von Gewerbesteuererträgen – sind dies alles besonders schwierige Herausforderungen.

• Positives Ergebnis keine Garantie für 2019

  Kurzum: Letztlich bleibt deshalb auch der Haushalt 2018 „auf Kante genäht“. Ein geplantes positives Jahresergebnis 2018 in Höhe von 385.700  € vermag keine Sicherheit zu vermitteln. Dabei sei nur angemerkt, dass erst das Jahr 2019 für Schwelm das schwierigste im Rahmen des Haushaltssanierungsplans werden wird.
  Man muss dabei wissen, dass ohne die Gewinnausschüttungen der Stadtsparkasse Schwelm (325.000 €) und der „Technischen Betriebe Schwelm (TBS)“ (1.236.500 €) bereits im Jahr 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer B unabwendbar gewesen wäre. Beiden Einrichtungen dafür unseren Dank. An dieser Stelle sei positiv angemerkt, dass aufgrund eines Antrags der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage um 0,25% - Punkte erwartet werden darf -  auch 100 T€ helfen uns hier „vor Ort“ in Schwelm!
  Manches könnte noch angemerkt werden; die Bürgermeisterin hat jedoch angeregt, die Redezeit auf ca. 7 bis 8 Minuten zu begrenzen. Dem will ich folgen und abschließend lediglich zur Kenntnis bringen, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmt.

  Vielen Dank!

  Hans-Werner Kick

  1. Vorsitzender der SPD-Fraktion

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01.02.2016 | Finanzen

Haushaltsrede von Hans-Werner Kick

Haushaltsrede „Haushalt 2016“

(Ratssitzung am 26.01.2016)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihrer Bitte, Frau Bürgermeisterin, an die Redner, sich angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit, nicht zu lang zu fassen, will ich gerne folgen.

„Ach, wie wundersam: Jetzt sind es doch nur 742 Hebesatzpunkte anstatt mehr als 1300 !“ - So wurde ich gestern mit ironischem Unterton am Rande der Aufsichtsratssitzung der VER ange-sprochen. Den ironischen Unterton betone ich ausdrücklich, denn: Für jeden, der die Schwelmer kommunalpolitische Situation der vergangenen sechs Jahre, insbesondere aber der zurückliegenden zwölf Monate, auch nur einigermaßen kontinuierlich verfolgt hat, ist dies alles nicht so überrasch-end, sondern nachvollzieh- und erklärbar: Es war Bürgermeisterwahlkampf!

Zur Vorgeschichte – 1. Teil:

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30.09.2015 | Finanzen

Haushalt 2016: Jochen Stobbe hält Zusage ein

Verbesserung des Haushalts 2016 um mehr als 2,3 Mio. €

In seiner letzten Ratssitzung am 24.09.2015, die er als Bürgermeister leitete, hat Jochen Stobbe seine Zusage aus der Ratssitzung vom 27.08.2015, wie von ihm angekündigt, eingehalten: Über eine Ergänzungsliste legte er Verbesserungen für den Haushalt in Höhe von insgesamt mehr als 2,3 Mio. € vor – allein für das Jahr 2016!

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28.08.2015 | Finanzen

Bürgermeister: Erklärung zum Haushalt

• Jochen Stobbe: "Kann Haushaltsentwurf nicht bestätigen."
  "Heute stehen wir vor der Situation, vereinbarungsgemäß den Haushaltsentwurf 2016 einzubringen. Ich stelle es gleich an den Anfang meiner Erklärung, dass ich den Haushalt heute nicht einbringen werde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen und Konsequenzen aus diesem Entwurf konnte ich den Haushaltsentwurf nicht bestätigen. Ich habe dem Kämmerer dies schriftlich mitgeteilt und ihm die Gründe benannt. Damit verbunden ist die Aufforderung, die benannten Positionen zu prüfen und neu zu berechnen. Der gewählte Weg bietet die Möglichkeit einer angemessenen Bearbeitung.
• Entwurf übersteigt Ansätze deutlich
  Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 übersteigt die im HSP beschriebenen Ansätze deutlich. War für das Jahr 2016 noch ein Hebesatz 850 v.H. für die Grundsteuer B im HSP geplant, wurden nun 1350 v.H. eingestellt. Diese Steigerung von 500 Punkten tritt innerhalb weniger Monate ein, da wir den Haushalt für 2015 und den HSP erst im Juni beschlossen haben.
• Steuer-Belastung nicht zu verantworten
  Damit steht eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Raum, die ich nicht verantworten kann. Es wird daher die Aufgabe der Verwaltung sein, hier neue Grundlagen zu schaffen. Vor dem Hintergrund sehe ich heute nicht die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf einzubringen, da die Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Hebesätze haben werden; dies zeigen aus meiner Sicht die aufgezeigten Positionen. Eine sachgerechte Beratung in den Ausschüssen würde ansonsten kaum möglich sein.
• Fundierte Planung zu erarbeiten
  Für die Einbringung des Haushaltsentwurfes schlage ich Ihnen eine zusätzliche Ratssitzung am 24. September 2015 vor. Die hier geplante FA-Sitzung bietet die Möglichkeit, dies ohne große Probleme darzustellen. Der weitere Beratungszyklus wäre kaum beeinträchtigt. Es kann und muss nicht Ihre Aufgabe als Politik seine, unsere Grundlagen nachzurechnen. In einer anstehenden internen Klausur werden wir die Positionen bearbeiten. Ich glaube, dass wir so unserer Aufgabe gerecht und eine fundierte Planung vorlegen werden."

Ratssitzung vom 27.08.2015

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30.06.2015 | Finanzen

Der Schwunk-Soli: Ein hoher Preis

• Ironie in ernstem Thema
  Wäre das Thema nicht so ernst, man könnte über die jüngste Aussage von FDP- Fraktionschef Schwunk nur lachen: Eben jenem Bürgermeister, dem unter anderem von der FDP zahlreiche Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden und werden, kassenwirksame Untätigkeit vorzuwerfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
• Platitüden als Tarnkappen
  Sie reiht sich ein in eine Kette aus quälenden Platitüden, stets abgesondert als Tarnkappen für eine erdrückende Wahrheit: Das Brauereigelände könnte bereits florieren und erste Einnahmen in die Stadtkasse spülen, wäre der von Bürgermeister Jochen Stobbe unterstützte Schwelmer Investor nicht durch ein perfides Gerücht aus dem Umfeld dieses FDP- Chefs vergrault worden, der dem Bürgermeister nunmehr Untätigkeit unterstellt. Die Zentralisierung der Verwaltung, die unter Kostengesichtspunkten auch von unabhängiger Seite immer wieder als sinnvoll bestätigt worden ist, wurde ebenfalls durch immer weitere Prüfanträge systematisch verzögert und in populistischen Hetzreden als „Stobbe- Palais“ geschmäht.
• Haushalt: Drama in mehreren Akten
  Das mehraktige Drama um den Haushalt 2015 diente gleichsam nur dazu, die solide und verlässliche Planung der Verwaltung, die von der Bezirksregierung in Arnsberg akzeptiert worden wäre, zu diskreditieren. Am Ende eines langen Prozesses, in dem die FDP und ihre Verbündeten in erster Linie Wahlkampf gegen den Bürgermeister betrieben, erweist sich die Anhebung der Grundsteuer B nun als unausweichlich. Zuletzt hat eine Inszenierung unter Mitwirkung der FDP auch das Projekt Kunstrasen, das bereits in „trockenen Tüchern“ war, und die Fußballlandschaft unserer Stadt zukunftssicher gemacht hätte, an die Wand gefahren.
• Den Preis zahlen die Menschen
  All dies hat auch erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung gebunden, die sinnvoller zum Wohle unserer Stadt hätten eingesetzt werden können. Den Preis hierfür zahlen die Menschen in der Stadt. Verzögerte und verhinderte Projekte, blockierte Sparmaßnahmen, Bindung von Personal – nicht nur finanziell belastet der Schwunk- Soli die Stadt und ihre Bürger. Zum Glück konnten andere Projekte wie das Gewerbegebiet Loh oder der Zentrale Omnibusbahnhof trotz der zahlreichen Knüppel, die auch hier dem Bürgermeister zwischen die Beine geworfen wurden, zum Wohle der Stadt realisiert werden.
• Dagegen, aber ohne Vorschlag.
  Neben der Sache liegt der Vorwurf der Fraktion „Die Bürger“, am Beispiel des Schulgebäudes Westfalendamm zeige sich, dass ein „echter Sparwille“ fehle. Welche Motivation die aus einer Initiative zum Erhalt jener Schule erwachsene Fraktion antreibt, mag dahinstehen. Die harten Fakten aber sprechen eine klare Sprache: Der Preis wird durch den Markt bestimmt, nicht durch Buchwerte. Nichts spricht dafür, dass sich im Falle eines Nichtverkaufs plötzlich ein Bieter melden und das Grundstück zu einem höheren Preis erwerben würde; erfahrungsgemäß werden die Gebote mit der Zeit geringer, nicht höher. Ein Nichtverkauf des Gebäudes hätte zur Folge, dass die Stadt neben den Unterhaltskosten auch eine weitere Neuverschuldung aufnehmen müsste, da der Verkaufserlös zur Deckung von Ausgaben im Brandschutz verwendet wird. Ein "Dagegen" ignoriert nicht nur die Fakten. Es lässt auch eines vermissen: Den besseren Vorschlag.

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18.04.2015 | Finanzen

EN-SPD will einen „Solidarpakt Ennepe-Ruhr“

Ennepe-Ruhr. Die SPD zeigt sich zuversichtlich, dass die erdrückende Finanzmisere der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überwunden wird.
Diese zentrale Botschaft prägte den Unterbezirksparteitag der SPD Ennepe-Ruhr, in dessen Mittelpunkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen stand. Die Entschlossenheit, dafür alle Kräfte auch über Parteigrenzen hinweg zu bündeln, spiegelte eine Premiere wider:

Die Vorsitzenden der Kreistags­fraktionen von Grünen und FDP sprachen als Gäste zu den Delegierten.

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24.01.2015 | Finanzen

CDU, GRÜNE und Co. „verzocken“ sich beim Haushaltssanierungsplan

Wahltaktisches Abstimmungsverhalten von CDU und Co. scheitert

Als „unaufrichtig“ und „übel“ bezeichnete der 2. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Werner Kick, die Motivation und Strategie der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und SWG/BfS für die Haushaltsberatungen 2015 in der Ratssitzung am 22.01.2015. Über Nacht wurde von diesen Fraktionen, die über die Mehrheit der Stimmen im Rat der Stadt Schwelm verfügen, ein Haushaltsantrag mit pauschalen Einsparungsvorgaben in Millionenhöhe vorgelegt. „Unaufrichtig“ und „übel“, weil dieser Haushaltsantrag von der Motivation getragen scheint, dass Verwaltung und Bürgermeister die unseriösen Vorgaben des Antrags nicht werden einhalten können. Zum 30.06.2015 – also gut drei Monate vor der Wahl des Bürgermeisters,  müsste dieser das Scheitern der Umsetzung der Vorgaben dann mitteilen und weitere Erhöhungen der Grundsteuer B veranlassen. Das käme dann passend zur Neuwahl des Bürgermeisters am 13.September. Auch in diesem Fall zeigt sich, dass CDU, GRÜNE und Co. das Machtkalkül zur Bürgermeister-wahl über das Wohl der Stadt Schwelm stellen.

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23.01.2015 | Finanzen

Haushaltsrede „Haushalt 2015“

„Dass ich Euch immer wieder das Gleiche sage, verdrießt mich nicht, macht Euch aber sicher im Glauben“ (Paulus, Brief an die Philipper 3,1)!

Mit diesem Zitat des Apostels Paulus begann Hans-Werner Kick, 2. Vorsitzender der SPD-Fraktion, seine Rede zum Haushalt. Damit brachte er das in Erinnerung, was er für die SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates am 27.11.2014 ausgeführt hatte:

„Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2016 bis 2021 zustimmen. Wir werden dies tun, weil wir erstens den Haushalt für genehmigungsfähig halten, zweitens einen Sparkommissar verhindern wollen und drittens nur so die kommunale Selbstverwaltung erhalten können.“

Lesen Sie die ganze Rede: Download

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28.11.2014 | Finanzen

Gegen die Stimmen der SPD: Rat lehnt Haushalt ab

In der Sitzung am 27.11.2014 haben die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm - mit Ausnahme der SPD - den Haushalt 2015 und den Haushaltssanierungsplan abgelehnt!

„Ein fatales Ergebnis, das eine Verantwortung für die Stadt Schwelm und ihre Bürger nicht erkennen lässt“, so Parteivorsitzender Frank Grunewald. Perspektiven für eine Verbesserung der Haushaltssituation - und damit Entlastung der Schwelmer Bürgerinnen und Bürger - wurden von keiner der ablehnenden Fraktionen vorgetragen.
Jürgen Feldmann (LINKE) brachte es erfreut auf den Punkt: Danach seien die ablehnenden Fraktionen jetzt da angekommen, wo die LINKEN schon seit mehreren Jahren sind. Deutlicher kann man das Ergebnis der Ratssitzung nicht zum Ausdruck bringen! Eine alternativlose Ablehnung des Haushalts!

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kick bedauert, dass eine Aussprache über die Haushaltsreden nicht möglich war. „Das alternativlos vorgetragene feierlich-resignative Pathos der Ablehnung des Haushalts hilft nicht weiter“, so Kick. „Ich bin gespannt, wie die heute den Haushalt ablehnenden Fraktionen aus der Sackgasse wieder herauskommen wollen, in die sie sich hinein manövriert haben. Eine erneute Sackgasse nach u.a. Freibadschließung, Bismarckstraße und Brauereigelände, in die der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht nur seine, sondern auch die anderen Fraktionen hineingeführt hat“.

Lesen Sie die Position der SPD in der Haushaltsrede aus der Ratssitzung.

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27.11.2014 | Finanzen

Städt. Haushalt 2015: Haushaltsrede

Redner: Hans-Werner Kick, Ratsmitglied, Rat der Stadt Schwelm am 27.11.2014

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Ergebnis vorweg – und es wird kaum jemanden überraschen:
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 und dem Haushaltssanierungsplan 2015 bis 2021 zustimmen.

Wir werden dies tun, weil wir erstens den Haushalt für genehmigungsfähig halten, zweitens einen „Sparkommissar“ verhindern wollen und drittens nur so die kommunale Selbstverwaltung erhalten können.

Ich werde dies nachfolgend in drei Punkten darlegen und begründen:

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