Letztes KiTa- Jahr wird beitragsfrei – SPD hält Wort

Der familienpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg erklärt zum Kinderbildungsgesetz:

„Mit der heutigen Entscheidung hat unser Reformvorhaben eine wichtige Hürde genommen. Das klare Votum bringt der frühkindlichen Bildung erhebliche Verbesserungen beim Personal für die Betreuung für unter 3- jährige Kinder, bessere Elternbeteiligung und mehr Förderung von Kindern mit Behinderung. Darüber hinaus bestätigte der Ausschuss eindeutig den rot- grünen Plan, das letzte KiTa- Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen.

Mir ist völlig unerklärlich, warum sich CDU und FDP einer inhaltlichen Auseinandersetzung entzogen haben. Beide Fraktionen nahmen an den meisten Abstimmungen nicht teil. Sowohl der Termin für die Sondersitzung als auch das Beratungsverfahren waren zwischen allen Fraktionen verabredet. Davon wollten CDU und FDP heute nichts mehr wissen.“

 

SPD Antrag zum KIBIZ fand im JHA die Mehrheit.

Am 17. Oktober tagten der Schulausschuss und der Jugendhilfeausschuss in einer gemeinsamen Sitzung.

Die CDU beantragte zu Beginn der gemeinsamen Sitzung JHA und Schulausschuss die Änderung der Tagesordnung, um den Antrag der SPD zum KIBIZ erst nach den Mitteilungen zu behandeln, damit alle, die es nicht interessiert, schon mal nach Hause gehen können. Auch eine Art mit unangenehmen Diskussionen umzugehen.

Als der Antrag dann aufgerufen wurde, begründete die SPD noch einmal den Antrag. Jochen Stobbe wies darauf hin, dass die vermeintliche Einigung im Landtag, den Antrag der SPD nicht gegenstandlos machen würde, das das Gesetz substanziell unbrauchbar bliebe.

 

Antrag zum Entwurf der Landesregierung NRW für ein Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Jugendhilfeausschuss und die Mitglieder des Rates der Stadt Schwelm haben sich in vielfältiger Form mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz beschäftigt. Auch die Kritik der Träger an der Gesetzesvorlage muss Berücksichtigung finden.

Zusammengefasst bleibt daher festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf die derzeitig in den Kindertageseinrichtungen unserer Gemeinde aufgebaute Struktur einer guten Erziehungs- und Bildungspraxis zerstören würde. In vielen wesentlichen Punkten entspricht er nicht den Anforderungen an eine moderne Erziehung, Bildung und Förderung im Elementarbereich unseres Bildungswesens:

 

KIBIZ ist Mumpitz – Weniger Bildung für mehr Geld?

7. Ortsgespräch der SPD Schwelm

Unter diesem Thema hatten sich 40 Besucher im SPD Parteibüro eingefunden. Interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger, die als Elternteil oder Beschäftigte einer Einrichtung von dem neuen Gesetz betroffen sein werden.

Nach den Kurzreferaten von Prof.Dr. Rainer Bovermann (MdL), sowie Jochen Winter,Geschäftsführer AWO Ennepe-Ruhr, und Frau Stillert-Ceranski ,Leiterin "Kleiner Häwelmann", kam es zu einer angeregten Diskussion.

Im Laufe der Diskussion wurde schnell deutlich, dass es jetzt nicht um die zukünftige Gestaltung eines Gesetzes geht, sondern um die Notwendigkeit, den vorliegenden Gesetzentwurf zu verhindern. Betroffenheit machte sich breit, als den Anwesenden durch die Referate und Nachfragen deutlich wurde, welche gravierenden Veränderungen sich durch das KIBIZ für die Einrichtungen ergeben werden.

Der Hinweis auf die Demonstration am Samstag den 15. September in Düsseldorf wurde als eine Möglichkeit gesehen, den notwendigen Protest noch zum Ausdruck zu bringen und das KIBIZ in der vorliegenden Form zu verhindern.

DEMONSTRATION AM 15. SEPTEMBER 2007 AB 14.00 UHR IN DÜSSELDORF JOHANNES-RAU-PLATZ (NÄHE HORIONPLATZ 1 / LANDTAG)

 

„Wie wünschst Du dir Schwelm? Wie stellst Du dir deine Stadt im Jahr 2030 vor?“

Stadtentwicklungskonzept:
Wettbewerb für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind die Stadtbewohner von morgen. Als zukünftige Erwachsene werden sie in einer Stadt leben, für deren Entwicklung jetzt die Weichen gestellt werden. Kinder sind in besonderer Weise auf bespielbare und sichere öffentliche Räume angewiesen. Für ihre Entwicklung brauchen sie anregungsreiche Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltsräume.

Flyer

Mehr Informationen gibt es auf der Seite der Stadt Schwelm.

 

"Denk ich an Deutschland . . ."

Noch bis zum 22. Oktober können sich junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren um die Teilnahme am Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages vom 27. November bis 1. Dezember in Berlin bewerben.

Darauf weisen die SPD-Abgeordneten René Röspel und Christel Humme hin.

 

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Mitgliederversammlung der SPD Schwelm
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Die erste Mitgliederversammlung in 2024! Wir freuen uns auf Euer kommen. Die Einladung erhaltet Ihr in Kürze!

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Arbeitskreis 60 plus: „Was macht der Schwelmer Wirtschaftsförderer eigentlich so?“ mit unserem Wirtscha …

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