Nachrichten zum Thema Wahlen
So kann Wahlkampf auch schief laufen....
Kandidatencheck
Wer ist der richtige Kandidat für den Landtag?
WDR und Abgeordnetenwatch geben eine Entscheidungshilfe. Einfach Postleitzahl eingeben und zu den Thesen seine eigene Meinung anklicken.
MEINUNG: WDR 2 KLARTEXT
CDU-Schulkampagne: Wahlkampf mit der Angst
Ein lesenswerter Kommentar.
Wahlrede der CDU-Landtagskandidaten
Schauen Sie jetzt schon, was Ihr CDU-Kandidat für den Landtag im Wahlkampf vortragen wird und vergleichen Sie, inwieweit er oder sie von den Vorgaben der CDU NRW-Zentrale abweichen:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/02/dokumentiert-die-cdu-wahlkampf-rede/
Die Blogger haben sich auch schon Gedanken gemacht:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/2010/02/eine-cdu-wahlrede-enthullt-wie-jurgen-ruttgers-den-menschen-angst-machen-will/
CDU-Politiker wollen heikle Entscheidungen vertagen
Der Westen macht in einem Online-Artikel darauf aufmerksam, dass bei den Koalitionverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP unpopuläre Themen für die Zeit nach der Landtagswahl in NRW verschoben werden sollen.
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Twitterwall zur Bundestagswahl
RTL-"Townhall Meeting" mit Angela Merkel
Und dazu:
-> Klartext - Live aus der Nordkurve
Beispiel:
Steuererhöhung für Spitzenverdiener?Merkel sagt, dass Steuererhöhungen für Spitzenverdiener jetzt in der Krise das falsche Signal wären.
Warum sollen denn diejenigen, die in den guten Jahren auch gut verdient haben, jetzt nicht auch ihren Teil zur Bewältigung der Lasten der Krise beitragen?
Und gerade Spitzenverdiener stecken ihr Geld in Finanzanlagen, die für die Krise verantwortlich sind. “Oben” etwas mehr Solidarität einzufordern, ist auch wirtschaftlich vernünftig. Mir brauchen mehr “echte” Investitionen und weniger Spekulation.Die SPD möchte darum einen solidarischen Lastenausgleich:
Wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, um ihn als "Bildungssoli" in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Die CDU lehnt das ab.
Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer, damit auch die Spekulanten auf den Finanzmärkten ihrer Teil der Kosten tragen. Die CDU lehnt das ab.Woher wollen CDU und CSU denn das Geld nehmen für die von ihnen vorgeschlagenen Steuersenkungen zur Sanierung der Haushalte? Nicht von den Spitzenverdienern. Nicht von den Börsenspekulanten. Alles auf Pump? Oder sollen die kleinen und mittleren Einkommen alles auslöffeln, wie sie das unter Schwarz-Gelb in der letzten Krise tun mussten?
Und das Ergebnis von MEEDIA-Quotenanalyse:
Zuschauerflop: RTL geht mit Merkel baden
Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahl am 30. August - Sondersitzung des Landtags
„Die SPD-Fraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken.
Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) NRW beantragen werde.
Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->
200 Unterschriften in 120 Minuten.
Die Bürgerinnen und Bürger sind ausgesprochen verärgert. Die Kommunalwahl solll nun am 30. August stattfinden, nachdem das Verfassungsgericht den Wahltermin 7. Juni für verfassungswidrig erklärt hatte. Dies wird das Land über 40 Millionen € kosten.
Für den verfassungswidrigen Termin 7. Juni hatte die CDU/FDP-Landesregierung noch die finanziellen Ersparnisse für die Kommunen bei gleichzeitiger Kommunal- und Europawahl ins Feld geführt. Die zusätzlichen Kosten sind nun kein Argument mehr.
Einer Kommunalwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, verweigern sich jetzt CDU und FDP. Dies mit dem Scheinargument, die Wählerinnen und Wähler seien nicht in der Lage, die Themen einer Kommunahlwahl von den Themen des Bundes zu trennen.
Das hat die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich erbost.
Wir bedanken uns für die Diskussionen. Die Unterschriftenlisten sind bereits auf dem Weg nach Düsseldorf.
