Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Aus der Netzwelt....
Nach den ersten Gerüchten über die Favoritenrolle der Arbeitministerin Frau von der Leyen begann eine heftige Gegenwehr der User. Als Familienministerin hat sie die Netzwelt mit ihrem "Zugangserschwerungsgesetz - Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" gegen sich aufgebracht, weil es völlig an der Realität vorbei ging, nicht effektiv ist und als Wahlkampfthema eingesetzt wurde.
Die Einbringung hat zur größten Online-Petition geführt, die es in der Bundesrepublik bisher gab.
Von dem verabschiedeten Gesetz hat sich die Koalition dann wieder distanziert.
Im Feburar 2010 unterzeichnete der Bundespräsident dann das Gesetz.
++Einigung bei Jobcentern ist Erfolg der SPD++
Zu der Einigung der Bund- Länder- Arbeitsgruppe in Sachen Jobcenter erklärt die SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles:
Es ist gut für die Arbeitslosen in Deutschland, dass die Hängepartie um die Jobcenter endlich beendet werden kann. Dass die Arbeitslosen auch weiterhin aus einer Hand betreut werden können, ist ein klarer Erfolg der SPD. Mein Dank gilt der SPD- Verhandlungsgruppe in der Arbeitsgruppe.
So wird den Arbeitslosen der Spießrutenlauf zwischen den Ämtern erspart, und die Jobcenter können sich wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Die Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit.
Eine vernünftige Lösung wäre längst auf der Basis der Vorschläge von Olaf Scholz in 2009 möglich gewesen. Damals scheiterte dies an der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. Bleibt zu hoffen, dass sich heute alle ihrer Verantwortung für die Arbeitslosen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und Optionskommunen bewusst sind.
++FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik++
Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik:
Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann.
Offenbar wird die schwarz-gelbe Regierung sehr dünnhäutig, wenn man ihr den Spiegel vorhält und verdeutlicht, wie schlecht ihre Politik ist. So dünnhäutig, dass der medienpolitische Sprecher der FDP, Herr Müller-Sönsken, es für notwendig erachtet, nach der Klientelpolitik für bedürftige Hoteliers auch die Kunst- und Meinungsfreiheit mit den Füßen treten zu müssen.
Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich.
Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen.
Schwarz-Gelb präsentieren gleichstellungspolitische Nullnummer
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB:
Die schwarz-gelbe Koalition wird in den kommenden vier Jahren gleichstellungspolitisch auf der Stelle treten.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein gleichstellungspolitisches Armutszeugnis. Außer halbherzigen Appellen an die Wirtschaft und Selbstverpflichtungen, die nichts bewirken, wenn es um die Beseitigung der Lohnungleichheit oder die Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geht, gibt es keine substanziellen Aussagen zur Gleichstellungspolitik.
Aus dem Koalitionsvertrag....
Gesundheitswirtschaft
Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Gesundheitswirtschaft erheblich an Bedeutung gewinnen. Wir wollen die Möglichkeiten ausbauen, dass auch außerhalb des gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen angeboten werden können. Dafür bedarf es einer Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen. Außerdem wollen wir Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der deutschen Medizintechnik stärken.
Aus dem Koalitionsvertrag....
Ältere Arbeitnehmer
Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31. Dezember 2009 hinaus lehnen wir daher ab.
Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist,wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.
Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Ihre Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen möchten wir fördern. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen. Wir lehnen daher jegliche Form der Altersdiskriminierung ab und werden den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen prüfen.
Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.
Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden: das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den Versicherten bezahlt werden.
Schwarz-gelber Rückschritt
Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.
Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. Für schnelle Steuersenkungen vor allem für Reiche macht außerdem noch die CSU Druck.
