Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Stellungnahme des SPD-Online-Beirates zum geplanten Gesetz für Internetsperren
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren ("Kinderpornographiebekämpfungsgesetz") zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1.
Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Neue Internetseite: Frank- Walter Steinmeier
Mit dem Launch von frank- walter- steinmeier.de ist die vierte Website des sozialdemokratischen Wahlkampfs online gegangen. Seit dem Relaunch von spd.de im Januar 2009, dem Start der Kampagnenplattform wahlkampf09.de im März sowie dem Update der seit 2007 bestehenden Community meineSPD.net mit ihren mittlerweile fast 30.000 aktiven Mitgliedern ist mit der neuen Homepage des Kanzlerkandidaten das Onlinequartett der SPD- eigenen Netz- Plattformen komplett.
Mit Frank- Walter Steinmeier hat die SPD einen im Netz sehr glaubwürdigen Kandidaten, der iPhone, Internet und Laptop auch privat intensiv nutzt. Von Bürgerferne der Politik ist im Onlinewahlkampf der SPD keine Spur. Im Gegenteil: Frank- Walter Steinmeier hat das Netz verstanden und weiß es zu nutzen: Auf wahlkampf09.de bloggt er und seine Homepage zeigt sich in Design und Konzept als wegweisend für moderne, personalisierte und sozialdemokratische Kommunikation im Netz.
(Text: Christian Tauer)
Unsere Handschrift
Am 27. September vor zehn Jahren gewann die SPD die Bundestagswahlen. Nur wer nicht vergisst, was vorher war, kann ermessen, wie weit wir seitdem gekommen sind. Schauen wir uns um. Deutschland vor zehn Jahren – das war ein bleiernes Land, mit hoher Arbeitslosigkeit, gefährdeten Sozialsystemen, konservativer Realitätsverweigerung und einer schwarzgelben Regierung, die saft- und kraftlos die 90er Jahre verschlafen hatte.
Free-TV muss Free-TV bleiben
Zur Einführung einer Satellitengebühr für das Privatfernsehen ab 2007 erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer:
Der Satellitenbetreiber SES Astra verkündete gestern, dass die Verträge für die Verschlüsselung von bisher freien Fernsehprogrammen unterzeichnet worden sind. Die deutschsprachigen Sender von MTV Networks wie MTV, VIVA und Comedy sowie von der RTL-Senderfamilie wie RTL, VOX, RTL II, Super RTL, n-tv sollen bereits im kommenden Jahr die neue digitale Infrastruktur von Astra nutzen.
Röspel lehnt Bundeswehr-Einsatz im Kongo ab
"Keinen Zweifel" lässt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel daran, dass der Kongo auch von Deutschland bei seinem Bemühen unterstützt werden muss, nach 40 Jahren blutiger Diktatur endlich zu demokratischen Wahlen zu kommen.
Trotzdem habe er im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt.
Beck: Wir haben die Kraft der Erneuerung
Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Leitlinien des neuen Grundsatzprogramms der Sozialdemokratie vorgestellt. „Ich bin mir sicher, dass die SPD die Kraft zur Erneuerung aufbringen wird“, sagte Beck am Montag in Berlin.
Unsere Handschrift
Eine nachhaltige und sichere Energiepolitik.
Wir halten an einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik fest, die auf einem ausgewogenen Verhältnis von Versorgungssicherheit, stabilen Strompreisen und den internationalen Klimaschutzzielen aufbaut. Dabei setzen wir auf einen breiten Energiemix, konsequentes Energiesparen und den weiteren Ausbau erneuerbarer
Energien.
Wir wollen einen breiten Energiemix.
Unsere Energieversorgung soll auf eine breite Basis aller Energieträger gestellt werden - von der heimischen Stein- und Braunkohle bis hin zu erneuerbaren Energien. Das Gleiche gilt für ein breites Spektrum der Lieferländer, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
Der Wettbewerb der deutschen Energieanbieter soll gestärkt und die Einbindung deutscher in europäische Energienetze verbessert werden, um für die deutschen Verbraucher international vergleichbare Energiepreise zu erzielen.
