Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
Hannelore Kraft: No, Nokia - So nicht!
http://nonokia.nrwspd.de ->Zur Unterstützerseite.
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum noch einmal zu überdenken. "Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten.
Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen.
Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um. Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren. Die Menschen in diesem Land akzeptieren ein so marktradikales Vorgehen nicht länger. Sie wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft.
Diese Menschen brauchen ein Forum für ihre Stimme. Deshalb organisiert die NRWSPD einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den Plan der Unternehmensleitung. Auf einer Internetseite unter www.nrwspd.de/nonokia bündeln wir den Protest. Wir wollen dem Unternehmen klar machen, dass die Gesellschaft ein solches Vorgehen nicht akzeptiert. Denn die Menschen sind auch Verbraucher, die entscheiden, welche Produkte sie wollen. Daran sollte auch Nokia denken. Unser Ziel ist, dass das Unternehmen seine Entscheidung zurücknimmt."
Ein schwarzer Tag für NRW als Mitbestimmungsland Nummer Eins
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.
Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten. Die sechs persönlichen Erklärungen der CDU-Abgeordneten sind klare Misstrauenserklärungen gegen den selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers.
SPD hat Mitbestimmung im Leitantrag
Arbeitnehmerrechte
Zu guter Arbeit gehören Arbeitnehmerrechte. Die soziale Marktwirtschaft ist untrennbar mit der Teilhabe und Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, auch als Flächentarif, der Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz gehören zu den unverzichtbaren Arbeitnehmerrechten.
Diese Rechte sind für die SPD nicht verhandelbar.
Die SPD ist die Große Koalition auch eingegangen, weil nur so der Versuch von CDU/CSU und FDP abgewehrt werden konnte, Teile der Arbeitnehmerrechte drastisch zu beschränken.
Wir wollen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Denn Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.
Rüttgers trotz massiver Proteste für die Beschneidung der Mitbestimmungsrechte in NRW
Laut wdr-online pocht Ministerpräsident Rüttgers in der Rheinischen Post weiter auf gravierende Einschnitte bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.
Begründung:
Die öffentliche Verwaltung müsse so schnell entscheiden können wie Betriebe in der freien Wirtschaft. Auch da wäre Flexibilität und Mobilität notwendig.
Was soll das denn eigentlich? Herr Rüttgers, sind Sie da wirklich richtig informiert worden? Hören Sie auf Ihre CDA (Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Nordrhein-Westfalen)!
Rüttgers muss das Gesetz gegen die Mitbestimmungsrechte stoppen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu der Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Landesregierung im Innenausschuss des Landtags: "Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat von allen Experten eine verheerende Kritik erfahren und unsere ablehnende Haltung bestätigt. Die geplanten Änderungen zerstören eine in Nordrhein-Westfalen gewachsene Kultur des Miteinanders und der Mitbestimmung. Wer die Mitarbeiter für die Verwaltungsmodernisierung überzeugen will, muss mit ihnen in einen Dialog treten, anstatt sie zu entrechten. Ministerpräsident Rüttgers muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und das Gesetz stoppen."
Die Demokratie im öffentlichen Dienst ein Wegwerfprodukt?
NRWSPD - Aufruf zur Demonstration am 08.08.2007
Die schwarz- gelbe Landesregierung bläst zum Generalangriff auf die Mitbestimmungsrechte in NRW. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in ihren Rechten beschnitten, Personalräte mundtot gemacht werden. Das muss auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Auch gegen andere Pläne der Landesregierung gilt es mobil zu machen. Die völlig untauglichen Konzepte zur Änderung der Gemeindeordnung müssen ebenso vom Tisch wie die geplante Einschränkung der Betätigungsfreiheit kommunaler Unternehmen.
Ausbildung hat Zukunft
- Dirk Langer Institut Arbeit und Qualifikation Uni Duisburg/Essen Referat „Ausbildung im EN-Kreis – Fakten, Trends und Perspektiven“
- Klaus-Jürgen Kessler, Agentur für Arbeit, Hagen,
- Michael Hermund, Vorsitzender DGB Ruhr-Mark,
- Andreas Lux, Geschäftsführer SIHK Hagen,
- Diskussionsleitung Dr. Rainer Bovermann, MdL
Mitbestimmung entscheidet
Online abstimmen für Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Landespersonalvertretungsgesetz novellieren. Doch wer sich die Pläne anschaut stellt fest, mit der geplanten Novellierung werden die PersonalrätInnenen entmündigt und die elementaren Schutzrechte der Beschäftigten gravierend verschlechtert.
Personalräte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis protestieren
Hunderte von Personalräten aus ganz NRW und auch aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis demonstrierten heute vor dem Landtag in Düsseldorf. Grund war die 1. Lesung zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Die Landesregierung plant, die Mitbestimmungsrechte im Öffentlichen Dienst massiv zu beschneiden.
Menschen brauchen den Staat als Partner
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung bläst mit ihren Regierungsmotto "Privat vor Staat" zum Angriff auf die Kommunen. Sie wollen die Mitbestimmung stark einschränken. Sie wollen die Sparkassen privatisieren. Und sie wollen die kommunalen Unternehmen kaputt machen. Die Menschen in NRW wollen aber den verlässlichen Partner Staat und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert.
Wir fordern:
* Hände weg von den Sparkassen
* Hände weg von den Stadtwerken
* Hände weg von der Mitbestimmung
Ralf Jäger, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sagte den Demonstranten Unterstützung zu (Video der Rede).
Auf der Seite des Landtages steht die Debatte als "Medium" zur Verfügung.
1. Mai-Kundgebung in Gevelsberg
- Eröffnung: Jochen Stobbe IG Metall Gevelsberg-Hattingen
- Musik: Braidhouse Jazzmen
- Ansprache: Wolfgang Rhode, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall Frankfurt
- 12:00 Uhr Fest der Solidarität Kultur- und Kinderfest mit Internationaler Folklore und Beiträgen aus Griechenland, Deutschland, Italien und Portugal
