Gerechter Lohn für gute Arbeit


Deutschland braucht Mindestlöhne

Gerechter Lohn für gute Arbeit sollte eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem arbeiten in Deutschland immer mehr Menschen Vollzeit, ohne von ihrem Lohn die Familie ernähren zu können. Armutslöhne verletzen die Würde des Menschen. Lohndumping schadet unserer Wirtschaft.

Die SPD hat deshalb mit Unterstützung der Gewerkschaften eine Unterschriftenkampagne [PDF, 466 kB] für Mindestlöhne gestartet.

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Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Existenz kommunaler Unternehmen

SPD-Mandatsträger aus dem EN-Kreis wenden sich gegen geplante Gemeindereform

Die SPD-Bürgermeister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises haben die Pläne der Regierung Rüttgers zur Beschränkung kommunaler Unternehmen scharf kritisiert. Zur Änderung des entsprechenden Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung erklärten sie nach einem gemeinsamen Treffen in Witten:

 

Sicherheit für die Bergleute

Steinkohlekompromiss

Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, zu einem sachgerechten Kompromiss über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus zu kommen. Er gibt den Bergleuten und ihren Familien Sicherheit und Perspektive.

Die SPD hat ihre zentralen Ziele erreicht.

Für die Beschäftigten im Kohlebergbau und den angegliederten Bereichen in Nordrhein-Westfalen wie im Saarland ist eine verlässliche und planbare Perspektive geschaffen. Der geschlossene Kompromiss sieht eine verbindliche Förderung des Steinkohlebergbaus bis
mindestens 2018 vor.

 

DGB Personalrätekonferenz gegen Verschlechterung des LPVG

(Verdi NRW) Mehr als 1.700 Personalratsmitglieder aus dem öffentlichen Dienst folgten am 5. Dezember 2006 der Einladung des DGB Bildungswerks NRW zur Personalrätekonferenz NRW, um sich über die geplanten Änderungen im LPVG zu informieren und Auswirkungen auf die Arbeit von Personalräten zu erörtern.

Der Staatssekretär des Innenministeriums, Karl Peter Brendel, stellte auf der Konferenz das Eckpunktepapier des NRW – Kabinetts vor.

Er erntete in der Konferenz heftige Kritik der anwesenden Personalratsmitglieder und der DGB-Gewerkschaften. "Das Vorhaben der Landesregierung ist ein schwerwiegender Angriff auf die demokratischen Beteiligungsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst," urteilte der DGB Bezirksvorsitzende, Guntram Schneider.

Zur Verdi NRW - Internetseite ->

 

SPD-Fraktion steht auch im öffentlichen Dienst zur Mitbestimmung

"Die schwarz-gelbe Landesregierung strebt massive Einschnitte bei der Mitbestimmung der Personalräte im öffentlichen Dienst an. Die heutige Personalrätekonferenz des DGB in Düsseldorf hat gezeigt, dass die Regierung Rüttgers die Argumente der Arbeitnehmervertreter ignoriert.

Wer seine Beschäftigten im Rahmen der Mitbestimmung nicht mitnimmt, kündigt deren Loyalität auf. Mit der SPD wird es eine Beschneidung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst nicht geben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.

Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->

 

Die Arbeitswelt von morgen braucht alle Generationen

Unter dem Leitbild "Generationen Arbeit" hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, offiziell die Initiative 50plus gestartet. Mit der Kombination aus verschiedenen Maßnahmen und Programmen reagiert die Bundesregierung auf die sich immer deutlicher abzeichnenden Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt.

"In den nächsten Jahrzehnten kommt es immer stärker darauf an, die Kompetenzen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu nutzen", sagte Müntefering vor rund 250 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Der Minister betonte, dass die Arbeitswelt von morgen alle Generationen braucht, weil sie sich in ihren Fähigkeiten ergänzen. Ein Mix aus Jung und Alt in der Belegschaft sei das beste Erfolgsrezept für ein Unternehmen.

www.generationenarbeit.de

Treten Sie in den Dialog mit Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ->

 

Hände weg von der Mitbestimmung!

Bereits die alte Landesregierung hat hinter das Landespersonalvertretungsrecht (LPVG) ein Auslaufdatum (bezeichnenderweise 2010!) gesetzt (Stichwort „Bürokratieabbau") Unsere Befürchtungen waren, dass Veränderungen eher negative Aspekte beinhalten würden.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat nun am 31.10.2006 Eckpunkte für ein „modernes" Landespersonalvertretungsrecht beschlossen. Nach eigener Darstellung wird damit ein Beitrag zum „Abbau von Bürokratie" geleistet und der Handlungsspielraum der Behörden vergrößert. Damit wird (v)erklärt, dass die Regierung es darauf anlegt, Mitbestimmungsrechte auszuhebeln und damit Personalräte und Beschäftigte in ihren Einwirkungsmöglichkeiten zu beschneiden.

Wer weniger Rechte hat, braucht auch weniger Freistellungen. Ergo: Der Umfang der Freistellungen für Personalratstätigkeiten soll verringert werden. Die Begründung hierfür ist ein glatter Hohn und macht deutlich, welches Ziel wirklich verfolgt wird. In der Pressemeldung heißt es:
„Um die Haushalte der öffentlichen Arbeitgeber im Landesbereich nachhaltig zu sanieren, wird es in den nächsten Jahren eine Konzentration auf Kernaufgaben und eine schlanke Verwaltungsstruktur geben. Das hat einen Stellenabbau zur Folge. Die Landesregierung hält es daher für geboten, den Umfang von Freistellungen für Personalratstätigkeit zu verringern".

 

Regierung Rüttgers beschneidet Mitbestimmungsrechte

"Die Streichung von 200 Freistellungen für Personalräte bedeutet die Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Landesbediensteten. Wer soll denn dann noch die Interessen der Beschäftigten angemessen wahrnehmen können?", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, den heutigen Beschluss im schwarz-gelben Kabinett über die Eckpunkte zum Landespersonalvertretungsgesetz.

 

Ein Schlag ins Gesicht für erfahrene Arbeitnehmer

Zu den Äußerungen des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter, ältere Arbeitnehmer sollten weniger verdienen, erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, versucht, eine unerträgliche Debatte fortzusetzen, die der CDU-Politiker Günther Oettinger schon einmal lostreten wollte. Beide sind der Meinung, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr so leistungsfähig seien und deshalb weniger verdienen sollten. Diese Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden langjährigen und erfahrenen Arbeitnehmer in Deutschland.

Herr Walter und Herr Oettinger sollten nicht von sich auf andere schließen.

 

Ganzjährige Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit im Winter

"Die typische saisonbedingte Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe und in anderen Branchen kann zukünftig vermieden werden" freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel.

Mit dem Gesetzentwurf zur "Förderung der ganzjährigen Beschäftigung" wolle die Große Koalition das bisher gezahlte Wintergeld durch ein Saisonkurzarbeitergeld ersetzen. Wer von Winterarbeitslosigkeit betroffen ist, lief bislang Gefahr, schnell auf ALG II angewiesen zu sein.

 

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Mitgliederversammlung der SPD Schwelm
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Die erste Mitgliederversammlung in 2024! Wir freuen uns auf Euer kommen. Die Einladung erhaltet Ihr in Kürze!

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Arbeitskreis 60 plus - "Was macht der Wirtschaftsförderer eig. so?"
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Arbeitskreis 60 plus: „Was macht der Schwelmer Wirtschaftsförderer eigentlich so?“ mit unserem Wirtscha …

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