Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kommunale Wirtschaftskraft erhalten - Lebensqualität der Menschen in NRW sichern
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode Drucksache 14/3837
Antrag
der Fraktion der SPD
I. Kommunale Unternehmen sichern Versorgung und sorgen für das Gemeinwohl
Die kommunalen Unternehmen in NRW erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor oder entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei steht für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Aus dem bösen Wolf wird jetzt auch noch Chaos- Wolf
"Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein- Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst vorangetrieben.
Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos- Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht- und- Nebel- Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. Dabei ging es nur um den Effekt, dass die FDP und ihr Innenminister als handlungsfähig erscheinen. Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW ist unerträglich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.
Gelsenkirchener Erklärung 2007
Zusammen neue Chancen schaffen -
Nordrhein-Westfalen muss Vorreiter werden auf dem Weg zum vorsorgenden Sozialstaat!
Auf der 5. Gelsenkirchener Konferenz haben sich an diesem Wochenende alle Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Landesvorstand getroffen, um über aktuelle Themen zu diskutieren.
Als Ergebnis wurden die "Gelsenkirchener Erklärung" und ein Positionspapier "Perspektiven für das Ruhrgebiet schaffen" zum Kohle-Kompromiss verabschiedet.
Quelle: NRWSPD
SPD im Ruhrgebiet schließt sich zusammen
„Wir wollen die Schlagkraft der SPD im Ruhrgebiet erhöhen“, so Dr. Dietmar Köster Unterbezirksvorsitzender der SPD im Unterbezirk Ennepe-Ruhr. Die enge Zusammenarbeit der 15 SPD-Unterbezirke im Regionalverband Ruhr wurde gestern Abend in Bochum einstimmig beschlossen.
An der Spitze der RuhrSPD steht für die kommenden beiden Jahre ein fünfköpfiges Gremium, dessen Spitze der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski ist.
Rettet die Sparkassen! Die CDU will ihnen an den Kragen.
- die Schließung zahlreicher Zweigstellen,
- die Gefährdung tausender kleiner und mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf die Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind.
- Personalabbau - das zeigt das Beispiel Deutsche Bank, wo trotz hoher Gewinne Arbeitsplätze vernichtet werden.
"Rüttgers zeigt sein wahres Gesicht "
Die Einladung von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zum so genannten Zukunftskongress der nordrhein-westfälischen CDU belegt einmal mehr, dass Ministerpräsident Rüttgers nicht über ein Mindestmaß an politischer Sensibilität verfügt.
Der angeblich um soziales Profil bemühte Regierungschef lädt den umstrittensten Manager der Republik zu einer CDU-Veranstaltung ein. Einen Mann, der einer rechtskräftigen Verurteilung im Mannesmann-Prozess nur wegen einer höchst umstrittenen Freikaufaktion in Millionenhöhe entgangen ist.
Jürgen Rüttgers zeigt nun sein wahres Gesicht. Seine Sozialrhetorik ist endgültig zur Sprechblase geworden. Da die Einladung nun einmal ausgesprochen ist, sollte die CDU die Teilnahme von Herrn Ackermann wenigstens dazu nutzen, über die Verantwortung von Managern in unserer Gesellschaft zu diskutieren. Alles andere wäre geschmack- und instinktlos.
Hannelore Kraft ist neue Landesvorsitzende
Ein großartiger Parteitag - eine großartige Hannelore Kraft.
Auch Sigrid Ristau war für die SPD Schwelm mit dabei. Wer einen Eindruck vom Parteitag haben möchte, wählt unten aufgeführte Blogs bzw. die Internetseite der NRWSPD:
http://parteitag.websozis.de/
http://www.pottblog.de/
http://blog.nrwspd.de/
NRWSPD
NRW- Landesregierung erschwert die Durchführung städtebaulicher Projekte
Die Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung sind von der CDU/FDP- Landesregierung gravierend zu Lasten der Gemeinden verändert worden. Diese Veränderungen werden die Durchführung städtebaulicher Projekte erheblich erschweren, ein Scheitern von Projekten ist nicht ausgeschlossen. Darauf haben jetzt die Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion im Regionalrat, Guido Freisewinkel und Dieter Müller hingewiesen.
Zur Internetseite der SPD-Kreistagsfraktion ->
SPD-Unterbezirk gegen Kahlschlagpolitik von schwarz-gelber Landesregierung
Gegen eine "Politik des Wortbruchs in Nordrhein-Westfalen" macht der SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr mobil. Der Unterbezirksvorsitzende der EN-SPD Dr. Dietmar Köster erklärte:
"Der Vorstand der EN-SPD hat sich intensiv mit den geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich befasst. Es ist jetzt an der Zeit, dagegen zu protestieren. Wir unterstützen daher die beiden Volksinitiativen "NRW 2006" und "Jugend braucht Vertrauen" mit ganzer Kraft."
Folgende Erklärung hat der Unterbezirksvorstand dazu abgegeben.
Hat Herr Rüttgers noch im Dezember vollmundig das Jahr 2006 zum "Jahr des Kindes" ausgerufen, scheut er sich im Februar nicht davor, bei den Tageseinrichtungen für Kinder 72 Millionen Euro bei den Sachkosten einzusparen. Zudem fällt ab dem 01.06.2006 der Elternbeitragsdefizitausgleich weg, der dann alleine von den Kommunen getragen werden muss.
NRWSPD unterstützt die Demonstration der Polizeigewerkschaft
Am 6. Januar 2006 demonstriert die Gewerkschaft der Polizei gegen die "Geschenke" der "unheiligen drei Könige" Rüttgers, Linssen und Wolf. Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen den geplanten Stellenabbau bei der Polizei, gegen den Abbau sozialer Leistungen bei den Polizeibeamten und unsinnige organisatorische Experimente.
"Die Landesregierung wird zusehends zum Risiko für die innere Sicherheit in unserem Land.", so Rudolph. "Es ist kein Jahr her, da versprachen Rüttgers und die Union noch die Einstellung von zusätzlichen Polizeibeamten. Jetzt geht es nur noch um Kürzungen und Personalabbau." Rüttgers sei in der Innenpolitik die verkörperte Mogelpackung: Wo mehr innere Sicherheit drauf stand, sei weniger innere Sicherheit drin.
