Nachrichten zum Thema Landespolitik
Geplante Abschaffung des RVR-Vorstands schwächt Metropole Ruhr
Die geplante Abschaffung des RVR-Vorstands schwächt das Zusammenwachsen der Metropole Ruhr. Dieser Auffassung ist die SPD-Fraktion im RVR. Die CDU hatte eine entsprechende Gesetzesänderung angekündigt.
"Das politische Kalkül ist eindeutig: die roten Mehrheiten in den Ruhrgebietsstädten sind der neuen Landesregierung im ansonsten „schwarzen“ NRW ein besonderer Dorn im Auge. Da sind alle Mittel recht, selbst wenn es gegen den erklärten Bürgerwillen geschieht. Denn immerhin haben in zwölf von 15 Mitgliedskörperschaften sozialdemokratische Oberbürgermeister und Landräte das Vertrauen ihrer Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen bekommen“, so der Kommentar der SPD-Fraktionsvorsitzenden im RVR, Martina Schmück-Glock. "Gerade wenn die Gemeinsamkeit der Metropole gestärkt werden soll, ist es unverzichtbar, ihre obersten Repräsentanten an den regionalen Entscheidungen unmittelbar zu beteiligen.“
Ute Schäfer: CDU schreibt auch bei Konzepten zur Kinderbetreuung ab
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat die Forderung der CDU, die Plätze für die Betreuung der Unter-3-Jährigen ausbauen zu wollen, als späte Einsicht bezeichnet. "Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass auch die CDU inzwischen in der Wirklichkeit angekommen ist und eingesehen hat, dass moderne Familien zunehmend auf die Betreuung der Kleinsten angewiesen sind, weil Frauen Beruf und Familie mit einander vereinbaren wollen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Opposition keine eigenen Konzepte vorlegt, sondern Ideen bei der Landesregierung abschreibt."
Erstes Liveblogging von einem Landesparteitag in Deutschland!
Bei den Conventions in den USA passierte es zum ersten Mal: Blogger berichteten Live von den Parteitagen.
Und jetzt gibt es in Deutschland Premiere:
Das erste Liveblogging von einem Landesparteitag in Deutschland!
Die NRWSPD und die Websozis berichten heute und morgen vom Landesparteitag. Schreibt uns, was ihr von den einzelnen Berichten haltet und was euch am Parteitag besonders interessiert.
blog.nrwspd.de
Unsere Nummer 1
367 Ja-Stimmen. Peer ist unsere Nummer 1 in NRW!
Das sind 96,6% der Stimmen. Auch jetzt wieder minutenlange Standing Ovations. Peer nimmt die Wahl an.
gepostet von Andres um 18:57 | Kommentare (0) | TrackBack (0)
Regionalkonferenz der SPD-Region Westliches Westfalen
Die Regionalkonferenz Westliches Westfalen hat am 30.01.2005 ihre Vorschläge für die Landesreserverliste beschlossen:
1. Dr. Karsten Rudolph
2. Marlies Stotz
3. Norbert Römer
4. Elisabeth Veldhues
5. André Stinka
6. Svenja Schulze
7. Hans-Theo Peschkes
8. Anette Watermann-Krass
9. Reinhard Jung
10. Helga Schwarz-Schumann
11. Thomas Trampe-Brinkmann
12. Stefanie Wiegand
13. Gerd Stüttgen
14. Dr. Anna Boos
15. Jürgen Antoni
16. Marc Jarziorski
17. Jürgen Coße
Innenminister Behrens: CDU kommt zu spät
"Es ist schön, dass die CDU jetzt aktiv in den Kampf gegen die Korruption eingreifen will und nicht nur als Blockierer in Erscheinung tritt.
Allerdings kommt sie zu spät: Ihre Vorschläge wie etwa die Trennung von Bedarfsträger und ausschreibender Stelle sind Selbstverständlichkeiten und werden in vielen Verwaltungen längst praktiziert.“ Das erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf zu den Forderungen des Rechtsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.
Direkte Demokratie wird in Nordrhein-Westfalen jetzt noch einfacher:
Wer eine Volksinitiative starten will, kann ab dem 29. Oktober die notwendigen Unterschriften direkt und ohne vorherigen Zulassungsantrag sammeln. Die bei den beiden bisher durchgeführten Volksinitiativen kostenintensive und als hinderlich empfundene Eintragung bei amtlichen Stellen entfällt ebenfalls. "Damit machen wir es den Menschen noch einfacher, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen", erklärte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf.
Gemeinsame Erklärung des DGB NRW und der NRWSPD
Zur aktuellen Debatte über die angeblichen Zerwürfnisse zwischen SPD und DGB stellen der nordrhein - westfälische DGB - Landesvorsitzende Walter Haas und der SPD - Landesvorsitzende Harald Schartau fest:
In NRW ist die Zusammenarbeit unverändert bestimmt von gemeinsamen Aktivitäten zur sachorientierten Lösung der praktischen Probleme auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Sicherung und die Weiterentwicklung der Perspektiven von Ausbildung und Beschäftigung in allen Regionen NRW´s stehen dabei im Vordergrund.
Dr. Rainer BovermannLandtagskandidat der SPD für den Wahlkreis 105
In der Sprockhöveler Glückaufhalle wählten am 22.04.2004 die 57 Delegierten der Städte Hattingen, Sprockhövel, Schwelm und Wetter ihren Landtagskandidaten für die Landtagswahl 2005 für den Wahlbezirk 105.
Zur Wahl standen der SPD Unterbezirksvorsitzende Dr. Dietmar Köster und der Hattinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Rainer Bovermann.
Nach Vorstellung der beiden Kandidaten kam es zu folgendem Wahlergebnis: Bei 57 gültigen Stimmen fielen 34 Stimmen auf Bovermann und 23 Stimmen auf Köster.
Die SPD Schwelm gratuliert zur Wahl.
