Nachrichten zum Thema MdB und MdL
SPD-Bundestagsfraktion weiterhin gegen Studiengebühren
Als "bedauerlich, aber nicht überraschend" bezeichnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel die Entscheidung den Bundesverfassungsgerichtes, das bundesweite Verbot von Studiengebühren zu kippen. Offenbar zähle die Bildungshoheit der Länder mehr als das Bestreben des Bundestages, für einheitliche Bildungschancen in ganz Deutschland zu sorgen.
Das Urteil sei aber "aus rein formalen" Gründen ergangen und habe sich nicht mit der Frage nach Sinn oder Unsinn von Studiengebühren befasst.
Herzlicher Dank und konkrete Hilfen für das Ehrenamt
Jeder vierte Bundesbürger engagiert sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Organisationen und Vereinen. "Ohne die freiwillige Arbeit dieser Menschen würde unsere Gesellschaft auseinander brechen", ist sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel sicher. Ihnen allen gebühre deshalb nicht nur zum "Internationalen Tag der Freiwilligen" am 5. Dezember ein "herzliches Dankeschön".
Kinderbetreuung ist eine große Chance für die Städte
Als erfreulich bezeichnet es die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme, dass die CDU-Kreisgeschäftsführer den Ausbau der Kinderbetreuung in einer Pressemitteilung für "familienpolitisch sinnvoll" hält. Ärgerlich sei jedoch, "dass die CDU offenbar immer noch nicht verstanden hat, worum es wirklich geht.
Heimbewohner erhalten weiter Zuschlag zum Taschengeld
"Wer bisher als Heimbewohner einen Zuschlag zum Taschengeld erhalten hat, soll den auch nach dem 1. Januar behalten", freut sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Zusammen mit seiner Kollegin Christel Humme (Witten) hat René Röspel jetzt in einer eigens einberufenen SPD-Fraktions-Sondersitzung durchgesetzt, dass die eigentlich zum 1. Januar 2005 geplante Streichung zurück genommen werden soll.
René Röspel lädt Bürger zum Gespräch
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel lädt die Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) zur Sprechstunde
am Dienstag, dem 14. September,
von 15 bis 18 Uhr
in sein Büro, Elberfelder Straße 57, in Hagen ein. Eine Anmeldung ist zwar nicht erforderlich, kann aber helfen, Wartezeiten zu vermeiden. Auch wer spezielle Fragen hat, sollte sein Anliegen vorher unter der Telefonnummer 02331 / 91 94 58 ankündigen, damit sich der Abgeordnete entsprechend vorbereiten kann.
Junge Menschen für ein Jahr in die USA
Im Sommer 2005 hat wieder ein junger Mensch aus Hagen oder dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis die Möglichkeit, für ein ganzes Jahr in die USA zu reisen.
Möglich wird das durch das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA vereinbarte "Parlamentarische Patenschaftsprogramm" (PPP). Der heimische SPD-Abgeordnete René Röspel übernimmt die Patenschaft.
Insgesamt entsendet der Bundestag 250 "junge Botschafter" in die USA. Die Gäste wohnen in amerikanischen Familien und besuchen dort die "High School" oder absolvieren nach einem College-Besuch ein Berufspraktikum. Die Kosten der Reise trägt der Bundestag.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31. Juli 2005, dem Zeitpunkt der Ausreise, mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen zu diesem Termin ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen nicht älter als 22 Jahre sein.
Zukunft der Pflege
Mit der "Zukunft der Pflege" befasst sich eine "Fraktion vor Ort" - Veranstaltung der beiden heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Christel Humme und René Röspel am
Donnerstag, dem 24. Juni,
von 19 bis 21 Uhr
in der AWO-Begegnungsstätte Hattingen-Welper, Marxstraße 41.
Das eigene Leben selbst bestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, das ist für die meisten eine Selbstverständlichkeit, heißt es in der Einladung. Doch im Alter stelle Eigenständigkeit für viele Menschen ein Problem dar.
Die meisten EN-Städte müssen keine Ausbildungsumlage zahlen
Städte mit Haushaltsicherungskonzept müssen keine Ausbildungsumlage bezahlen. Nach Mitteilung des heimischen Abgeordneten René Röspel hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschlossen, eine entsprechende Passage in den Entwurf des Gesetzes einzubauen, mit dem die Bundesregierung im kommenden Herbst für ausreichend Lehrstellen sorgen will. Im Ennepe-Ruhr-Kreis haben zurzeit nur Breckerfeld und Ennepetal kein Sicherungskonzept.
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten müssen nach den Koalitionsplänen dann eine Ausbildungsabgabe bezahlen, wenn sie nicht mindestens sieben Prozent ihrer Arbeitsplätze als Lehrstellen anbieten. Betroffen sind auch die Stadtverwaltungen als große Arbeitgeber. "Städte mit Haushaltssicherungskonzept werden jetzt im Prinzip genau so behandelt wie Arbeitgeber, die Insolvenz angemeldet haben", erklärt René Röspel: "Eine zusätzliche Belastung ist in solchen Fällen nicht zu verantworten."
Die Ausbildungsumlage soll dazu eingesetzt werden, zusätzliche Lehrstellen in anderen Betrieben zu schaffen. Dadurch können zum Beispiel auch Handwerksbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, die gar keine Umlage bezahlen müssen, Zuschüsse erhalten, wenn sie einem jungen Menschen die Chance zur Ausbildung bieten.
Lothar Niggeloh lädt zum Besuch im Landtag ein
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Niggeloh lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis zum Besuch des Landtags in Düsseldorf ein. Einzelpersonen oder Gruppen haben die Möglichkeit, das NRW-Parlament am Donnerstag, dem 20. November, zu besuchen.
Die Anreise muss selbst organisiert werden, ist aber mit Bahn und Straßenbahn kein Problem. Treffen ist um 14.45 Uhr am Eingang des Landtags. Zunächst können die
Besucher die Plenardebatte von der Tribüne aus verfolgen. Dann steht ein einstündiges Gespräch mit Lothar Niggeloh auf dem Programm. Schließlich gibt
es noch Kaffee und Kuchen, bis der Besuch gegen 17.30 Uhr beendet ist.
Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, sollten sich Interessierte möglichst bald im Wahlkreisbüro von Lothar Niggeloh in Ennepetal, Mittelstraße 26,
Telefon 02333 / 60 80 81, melden (Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr).
