Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Neujahrsempfang: Politik im Dialog
Von vorne bis hinten anders soll es gewesen sein.
"Stimmt, es war unser erster Neujahrsempfang über 100 Dezibel", verrät Frank Grunewald für die Schwelmer Sozialdemokraten.
Verantwortlich dafür waren aber nicht die lauten Reden der Politiker: "Wir haben ja nicht zum politischen Frontalunterricht eingeladen, sondern zum politischen Dialog", sagt ein Organisator.
Und so waren es drei junge Drummer, die in genialen (und lauten!) Solo-Auftritten die Menge aufmischten.
Zwischen den kleinen Konzerten volles Programm: Ein Plattdeutsch-Dolmetscher musste her für ein "Sozi-Urgestein". 80 Jahre alt, davon 60 Jahre in der SPD, immer aktiv in der Stadt. Helmut Kappel, nach wie vor unter Dampf im Ehrenamt, führte zum eigentlichen Thema:
Über 100 Aktive aus Schwelmer Vereinen waren der Einladung zum Dialog gefolgt. "Sie zeigen Tag für Tag, wie es in Schwelm funktioniert. Kreativ, nur miteinander, immer positiv".
Besonders hier sieht sozialdemokratische Politik ihren Auftrag vor Ort. Gestalten für die Sache, mit den Menschen.
"Sicher kann man immer die selbe Leier vom schrecklichen Bürgermeister durchs Mikro rufen und das dann Politik nennen", so Grunewald, "aber das lähmt nur".
Echte Politik fand dann erwartungsgemäß in zahlreichen (und gut gedeckten) Tischgruppen im Ibach-Haus statt. Das Programm nach dem Programm. Nachgefragt, kritisiert, mitgeredet, verabredet: "Wir werden auf Sie zukommen, Sie beim Wort nehmen!". Eine Verabredung zum Miteinander.
Dazu hatten die Sozialdemokraten eingeladen.
100% Politik - nur ganz anders.
Position: Haushalt 2014
Rede zum Haushalt 2014
(aus der Ratssitzung vom 12.12.2013)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es gibt in der Tat Erfreulicheres, als in Zeiten wie diesen eine Haushaltsrede zu halten. In Zeiten wie diesen, in denen der Zustand des Haushaltes „einer ausgequetschten Zitrone“ ähnelt (wie Gerd Philipp es bezeichnete) oder die Aufstellung eines ausgegli-chenen Haushalts eher an das „Management eines kollapsnahen (Finanz)Zustands“ erinnert. Wir haben hier in den vergangenen Wochen und Monaten manches „Tal durchschreiten“ müssen.
Die mehr als schwierige Haushaltssituation der Stadt Schwelm - wie auch vieler anderer Kommunen - wurde hier wiederholt vorgetragen, von Verwaltung und Politik, bei den Beratungen zum Haushalt 2013, in den Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates in den zurückliegenden Monaten. Ich muss dies hier nicht erneut ausbuchstabieren.
„Ich arbeite gerne für Schwelm, in guten und in schlechten Tagen!“
Bürgermeister Jochen Stobbe bleibt im Amt
Bürgermeister Jochen Stobbe hat entschieden, bis zum Ende seiner Wahlzeit im Jahr 2015 im Amt zu bleiben.
Jochen Stobbe: „Ich arbeite gerne als Bürgermeister für diese Stadt, ‚in guten und in schlechten Tagen‘. Wir haben in Schwelm eine intakte soziale Struktur, eine starke Wirtschaft, einen attraktiven Einzelhandel, unzählige im Ehrenamt engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben aber nur wenig finanziellen Spielraum und müssen uns in allem und jedem nach der Decke strecken. Dafür haben wir in unserer Stadt Engagement, Kraft und Gestaltungskompetenz.
In einer Legislaturperiode können wir einige unserer Projekte entwickeln und abschließen, andere nur planen und anschieben. Wir haben einiges erreicht, anderes will zeitnah verwirklicht werden.
Ich erfahre als Bürgermeister Zuspruch und Kritik, und freue mich sehr, gerade in den letzten Monaten vor der Frage „2014 oder 2015“ ehrliche, gute Worte gehört zu haben, die mir Rückenwind geben. Vielen Dank dafür!
Gemeinsam mit allen guten Kräften unserer Stadt – und wir sind eine starke Bürgerschaft – können wir Schwelm weiter entwickeln. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, auch zusammen mit allen politischen Kräften unserer Stadt, denn: Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes. Lassen Sie uns auch im Stadtrat zusammenrücken! Schwelm braucht Gemeinsamkeit!“
Schwelm, den 29. November 2013
FDP fragt
FDP "fragt besorgt nach"
Das Verfahren ist so alt wie einfach. Man kreiert ein Gerücht, verbreitet es unter der Hand; wenn es Fahrt aufgenommen hat, fragt man besorgt nach. Neu hinzugekommen ist heute nur der Einsatz sogenannter „sozialer“ Netzwerke. Sie sind schnell und anonym.
Um die Wirkung von Gerüchten zu verstehen, kennen viele die Geschichte vom dem Sack voller Federn: Der reuige Übelredner soll einen Sack Federn verstreuen, danach sie wieder alle einsammeln. Das kann nicht gelingen, viele Federn sind in der Zwischenzeit weit verstreut. So geht es mit dem Gerücht, das auch der Reuige nicht wieder eingesammelt bekommt. Auch die Darstellung der Tatsachen kann das nicht leisten, hoffentlich aber den Zuhörer hellhörig machen für Gerüchte und ihre Schöpfer. Gleiches gilt für schrittweise Veränderungen in der Berichterstattung. Während der Originaltext noch von sogenannter "Affäre" spricht, fehlt beim Aufmacher in der Lokalzeitung schon das "sogenannte". Der Nächste lässt dann die Anführungszeichen weg.
Interessant ist im FDP-Text der zusätzliche Bezug auf die Möglichkeit der Bürgermeister und Landräte, die Zeit, für die sie gewählt sind, um ein Jahr zu verkürzen. Hintergrund ist die damals gewollte Entkoppelung der Wahlen von Räten und Amtsträgern durch die CDU-FDP Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers. Das geschah nur auf Wunsch und Drängen der FDP. Da hofft nun jemand sehr auf die menschliche Vergesslichkeit.
Gerd Philipp
Spekulationen aus dem Schrotgewehr
Herr Schwunk setzt viel Kraft in seine Aufgabe als Produzent von „Spekulationen“. Warum ist Herr Schwunk nicht das, was er von anderen fordert, nämlich „transparent“? Worauf will Herr Schwunk hinaus? „Klarheit“ bitte! Wen meint er denn nur mit „einem Schwelmer Unternehmer“?
Für meinen Teil gilt, dass ich in meinem Urlaub mit einem Schwelmer Unternehmer einen Kaffee getrunken habe, wie ich ihn im Urlaub auch mit Herrn Schwunk trinken würde – und das ganz ohne Hintergedanken. Herr Schwunk sollte Ross und Reiter nennen, damit wir alle endlich erfahren, was er eigentlich will.
Wenn Herr Schwunk weiter nur spekulieren will, wird in der Zwischenzeit ein nicht unerheblicher Schaden angerichtet. Um hier den Spekulationen den Raum zu nehmen, bereite ich eine persönliche Erklärung vor.
Darüber, wann ich mich als Bürgermeister zur Wahl stelle, werde ich mich zu geeignetem Zeitpunkt äußern. Im Moment freue ich mich erst einmal, dass nach dem Bau des Kreisels, angesichts des bevorstehenden Baus des Zentralen Omnibusbahnhofs und angesichts des stark nachgefragten Wohngebietes Winterberg nach Jahren des Stillstands endlich wieder eine Entwicklung in Schwelm stattfindet.
Jochen Stobbe
Öffnung des Schwelmebad für Mai 2009 geplant
Für Mai 2009 ist die Öffnung des Schwelmebads durch den Trägerverein geplant. Weitere Informationen können unter Radio Ennepe-Ruhr und unter Der Westen abgerufen werden.
Informationsveranstaltung zur Bäderdiskussion
"Götter verlassen den ......." - Ein Omen?
Über 400 Einwohnerinnen und Einwohner besuchen zur Zeit die Informationsveranstaltung. WDR Bergisch-Land und Wuppertal berichten gerade aktuell über die Versammlung.
Bericht der Westfälischen Rundschau ->
Zum Tod von Paul Frech
Schwelm verliert eine Konstante in der Politik
Der Rat der Stadt Schwelm verliert mit Paul Frech eine ihn prägende Persönlichkeit, die das politische Leben und Handeln in der Stadt über Jahrzehnte wesentlich mitbestimmt hat.
Wer sich in der Schwelmer Politik bewegen wollte, kam nicht an ihm vorbei. Wollte man sich mit ihm auseinandersetzen, musste man gut vorbereitet sein. Seine meist ruhige Art ließ niemals seine politische Zielstrebigkeit vermissen.
Nicht der inhaltliche Gleichklang brachte - unter seiner Mitarbeit - notwendige Mehrheiten zustande, Paul Frech verstand die unterschiedlichen Positionen und fand dazwischen meist den Weg, die eigene Position dabei immer fest im Auge.
An ihm und „seiner“ CDU konnte man sich reiben, hatte doch das gesprochene Wort bei ihm eine Bedeutung. Hier sollte er immer als Vorbild dienen.
Die politische Situation in Schwelm wird ohne Paul Frech eine andere sein. Egal wie jeder einzelne denkt, von seiner Beständigkeit haben wir alle ein Stück gelebt.
Der Familie gilt unser ganzes Mitgefühl.
Gerd Philipp, Jochen Stobbe
Stadtteilbegehung Loh
- Wo halten Sie sich auf?
- Welche Flächen und Einrichtungen nutzen Sie?
- Gibt es Probleme im Stadtteil?
- Welche Wünsche haben Sie?
Stammtischschwestern unter sich!
Anmerkungen zum Leserbrief von Marta Feldkamp
Wenn Volkes Stimme eine Stimme braucht, kann es sich zu jeder Zeit der Stimme von Marta Feldkamp bedienen. Dabei spielt das Thema keine Rolle, Hauptsache laut, Hauptsache medienwirksam.
Beteuert Sie doch in Ihrem letzten Leserbrief, man müsse verschwiegen sein; gleichzeitig posaunt Sie alles, was Sie weiß oder auch nicht weiß, in die Öffentlichkeit. Jetzt darf sie, so meint sie, der Bürgermeister habe die Informationen ja freigegeben. Und schon spricht sie von einem Skandal. Diesmal findet er nicht im Sperrbezirk statt und wird auch nicht von Spider Murphy besungen, aber Parkanlagen eignen sich für dunkle Geschäfte, sagt sie.
Was wir brauchen, sind Ziele für die Stadt!
Mit Ausnahme der SPD arbeiten alle Fraktionen an einer …
…Negativliste, oder Streichliste
Was wir brauchen, sind Ziele für die Stadt!
Die Positivliste
Bei knappen Kassen und einer starken Verpflichtung, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, müssen für alle geplanten Maßnahmen Prioritäten festgelegt werden.
Dabei ist nur ein kleiner Teil der Ausgaben zu beeinflussen, die sogenannten freiwilligen Leistungen. Hier können sich, siehe Realschule, aus der aktuellen Situation notwendige zusätzliche Ausgaben ergeben, die alle Pläne über den Haufen werfen.
Dies soll aber niemanden daran hindern, zu klären, welches die wichtigsten Aufgaben unserer Stadt sind und in welcher Reihenfolge sie zur Erledigung anstehen. Wer immer gleich die Frage nach dem Machbaren, oder besser gesagt nach dem Finanzierbaren stellt, verwirft gute Ansätze, da ggf. das Geld fehlt.
