Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Prof. Dr. Rainer Bovermann: Abschaffung der Stichwahl wäre bittere Pille für die Bürger
Zu der in der Westdeutschen Zeitung vom heutigen Tage veröffentlichten Äußerung des Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, über die Abschaffung der Stichwahl bei (Ober-) Bürgermeistern und Landräten erklärt Prof. Dr. Rainer Bovermann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik:
"Sollte die von der schwarz-gelben Koalition geplante Abschaffung der Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im nordrhein-westfälischen Parlament eine Mehrheit bekommen, dann ist das zwar auch eine bittere Pille für die FDP; vor allem ist es aber eine ganz bittere Pille für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Zur Internetseite der SPD-Landtagsfraktion ->
Schwelm: Freizeitwüste ohne Freibad?
Einladung zum 9. Ortsgespräch
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Der Ortsverein der SPD fasst auch in seinem 9. Ortsgespräch ein Thema an, dass vielen Schwelmer Bürgern unter den Nägeln brennt. Dienstag, den 6.Juni 2006, um 18:00 Uhr im Freibad Schwelm
Es geht erneut um die Zukunft des Schwimmens in Schwelm. „ Sport und Freizeitzentren haben in Schwelm ihr Publikum gefunden. Seine Lage in mitten eines dichten Waldgebietes und die Angliederung einer Doppel-Sauna haben dem Freibad am Ländchen den Ruf eingetragen, eine der attraktivsten und beliebtesten Schwimmeinrichtungen der Region zu sein.“
(Originalzitat aus der aktuellen Ausgabe der Gesellschaft für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung Schwelm, Wirtschaftsstandort Schwelm - Stadt der kurzen Wege mit einem längeren Grusswort und der dort ausdrücklich versicherten Unterstützung des Schwelmer Bürgermeisters Dr. Jürgen Steinrücke).
Achim Paas als Vorsitzender der SGK bestätigt
Nach der Kommunalwahl hat sich nun auch die Sozialdemokratische Vereinigung für Kommunalpolitik konstituiert. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 18.02. wurde der Kreisvorsitzende Achim Paas (Fraktionsvorsitzender in Hattingen) im Amt bestätigt. Auch die beiden Stellvertreter(innen) Anita Schöneberg (stellv. Bürgermeisterin in Ennepetal) und Thomas Richter (Fraktionsvorsitzender in Witten) wurden in ihren Funktionen wiedergewählt.
Als Beisitzer wurden in den Kreisvorstand gewählt:
Arno Förster, Uwe Manthey (Breckerfeld), Elmar Herrmann (Ennepetal), Niels-Holger Meyer, Ulrich Schunke (Gevelsberg), Johannes Philipp, Peter Schier (Schwelm), Angelika Hartman, Klaus Knippschild (Sprockhövel), Heinz Willi Bartheldrees, Mirko Striepen (Herdecke), John Fiolka, Peter Westermann, (Wetter) Christian König (Witten), Olaf Schade (Hattingen) und Landrat Dr. Arnim Brux.
Antrag der SPD Schwelm zum Eisenwerkgelände
Nun hat jeder einmal etwas gesagt. Laut waren die Stimmen in der Öffentlichkeit zu dem Vorschlag der SPD Fraktion im AUS zu hören.
Leider sind sie alle getragen von einer ausgeprägten Unkenntnis in der Sache. Da werden Behauptungen aufgestellt, man habe sich dem Druck der Eigner gebeugt, da diese mit Arbeitsplatzverlust gedroht haben.
Am lautesten hier die FDP mit Herrn Schwunk, der nach meinem Wissen an keinem angebotenen Gespräch teilgenommen hat. Vielmehr hat man(n) eine Sichtweise und die möchte er wohl auch nicht überarbeiten.
Die ausgesprochene Drohung, wenn es denn eine ernstzunehmende war, hat sich bereits kurz nach dem Artikel in der WAP in Luft aufgelöst. Hier wurde nur medienwirksam eine Aussage von beiden Seiten (Eigner und Presse) in Szene gesetzt, um Meinungen deutlich zumachen. Da wird dem Verlust von Arbeitsplätzen nachgeweint (WAP) und im Gegenzug jetzt eine Entscheidung verteufelt, die keine Entscheidung, sondern ein Weg ist.
Zugegeben, man muss die Zusammenhänge kennen, verstehen, verstehen wollen und wissen, was passiert, wenn nichts passiert.
Das Eisenwerkgelände ist mit einer Veränderungssperre belegt, damit wird versucht, den Status Quo zu erhalten. Damit wird aber gleichzeitig auch jede überplanende Veränderung blockiert. Da spekulieren die Eigner, ob sie nicht nach Ablauf der Sperre an den zahlungskräftigen großflächigen Handel verkaufen könne. Gleichzeitig sagen andere, was sie nicht wollen, nämlich innenstadtschädlichen Handel auf dem Eisenwerkgelände. Keiner sagt jedoch, wann diese Hängepartie ein Ende hat.
Da ändert auch ein Gutachten mit richtigen, wenn auch nicht immer klaren Aussagen, nicht viel, wenn am Ende alle glauben, es hätte auch anders gehen können.
Jeder weiß, wie es nicht geht, aber keiner nimmt es in die Hand. Auch unsere Einzelhändler wissen, was sie nicht wollen, aber eine Entwicklung in der Innenstadt, um Zeichen zu setzen, gibt es auch nicht.
Nun gibt es die Überlegung, Klarheit zu schaffen. Aber wie?
Die Umsiedlung des Kaisers Marktes ist nicht wirklich das Problem, auch das kann man zwischen den schrillen Tönen von Herrn Schwunk lesen. Es geht um die Möglichkeit
7. Ortsgespräch der SPD Schwelm
Mit dem 7. Ortsgespräch am 30. November 2004 in der Gemeinschaftsgrundschule Nordstadt hat die SPD Schwelm ihre Reihe der Ortsgespräche fortgesetzt. Hier geht es nicht um plakative Aussagen, sondern um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehenden Themen.
Die offene Ganztagsgrundschule in Schwelm - unser Weg bis 2007
Unter diesem Motto wurde zum 7. Ortsgespräch der SPD Schwelm eingeladen. Ziel war es, das bisher Erreichte festzuhalten und - unter der Moderation von Frauke Hortolani und Sigrid Ristau - über die weitere Entwicklung in Schwelm zu sprechen.
Konstituierende Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion
Am Donnerstag der vergangenen Woche hat die SPD-Kreistagsfraktion ihre konstituierende Sitzung durchgeführt. Auch wenn die SPD bei der Wahl zum Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises Stimmverluste hinnehmen musste, so ist die doch mit 23 Kreistagsmitgliedern stärkste Fraktion geblieben.
Zum Vorsitzenden hat die Kreistagsfraktion in geheimer Wahl einstimmig erneut das Wittener Kreistagsmitglied Dietrich Kessel gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Wolfgang Richter aus Herdecke und Olaf Schade aus Hattingen bestimmt.
Förderverein "Freibad"
Teilnehmer des SPD-Ortsgesprächs schlagen Gründung eines Fördervereins vor
Bereits in der Veranstaltung, im unmittelbaren Anschluss daran, sowie in den zurückliegenden Tagen wurde wiederholt die Gründung eines Fördervereins angeregt.
Vorgeschlagen wurde, im Rahmen eines Fördervereins die Interessen und Initiativen zum Erhalt des Schwelmer Freibads zu bündeln und zu unterstützen.
Alle Interessenten, die sich aktiv und passiv für die Sicherung der Existenz des Schwelmer Freibads einsetzen möchten, setzen sich bitte mit
Bruno Stamm,
Ottostraße 10,
58332 Schwelm,
Telefon: 02336/10440,
in Verbindung.
Zunehmende Notwendigkeit der Kontakt- und Krisenhilfe deutlich geworden
Zum 20 jährigen Jubiläum der Kontakt- und Krisenhilfe an der Moltkestraße 28 in Schwelm hagelte es Gratulationen, Präsente und Glückwünsche. Der gemeinnützige Verein hilft Menschen bei seelischen Schwierigkeiten und ermöglicht z. Zt. rund 70 Personen durch regelmäßige Hausbesuche und Unterstützung ein Leben in den eigenen vier Wänden.
Außerdem steht psychisch kranken und behinderten Menschen eine Tagesstätte mit 20 Plätzen zur Verfügung, die einen geregelten Tagesablauf mit intensiver Betreuung bietet.
Auch der 1. Beigeordnete und Sozialdezernent der Stadt Gevelsberg und gleichzeitige Bürgermeisterkandidat für Schwelm Hans-Christian Schäfer überbrachte den Verantwortlichen der Einrichtung sein Glückwünsche.
