• Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
• Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
• Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
• Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
• Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
• Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
• Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
• Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

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Zum Ende der Geiselnahme von Staatssekretär a.D. Jürgen Chrobog und seiner Familie im Jemen erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:

"Mit allen Deutschen freuen wir uns über den glücklichen Ausgang der Geiselnahme im Jemen. Die deutsche Sozialdemokratie dankt der jemenitischen Regierung und den anderen Helfern für ihr Engagement.

Besonderer Dank gilt unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben wie gewohnt mit der notwendigen Umsicht gehandelt."

SPD und Union haben am Freitagabend in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Alle hätten dabei Kompromisse machen müssen, sagte er.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Deutschen Bundestag den Weg für eine Entscheidung über Neuwahlen im Herbst frei gemacht.

Bundeskanzler Schröder: Wir wollen „den Menschen die Wahl und die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll.“

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Nach der klaren Niederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich heute das SPD-Präsidium einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Das teilte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag nach der Präsidiumssitzung in Berlin mit. Der SPD-Parteivorstand werde in einer Sitzung am Dienstag darüber entscheiden.

Spätestens am 1. Juli will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, erklärte Müntefering.

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Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.

Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.

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Zu den Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU zur Regierungsbildung in
Schleswig-Holstein erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die Angriffe aus den Reihen der Union auf Heide Simonis zeigen: Skrupellos vertritt die CDU eine Doppelmoral. Sie unterschlägt, dass wir uns in Deutschland für das Verhältniswahlrecht entschieden haben. Unser System basiert auf der Bildung von Mehrheiten und der parlamentarischen Zusammenarbeit auch mit kleineren Parteien. Das gilt auch in Schleswig-Holstein und für den SSW. Der SSW ist eine vollwertige Partei, deren Wählerstimmen genau so zählen, wie die anderer Parteien.

Wer wie Roland Koch, die seit Jahrzehnten geltende Regelung für die dänische Minderheit infrage stellt, nur weil ihm das Ergebnis nicht passt, hat ein Rechts- und Demokratieverständnis nach Wetterlage.

Sollte es zu einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und SSW kommen, repräsentieren diese über 20.000 Wählerinnen und Wähler mehr als CDU und FDP zusammen. Das ist knapp, aber deutlich.

Den Herren Koch und Stoiber zur Erinnerung: Bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg hat Ole von Beust magere 26,2 Prozent für die CDU geholt, die SPD war mit 36,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.

Und dennoch ging die CDU - ohne den geringsten Skrupel - eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Roland Schill ein.

CDU und CSU sollten sich als faire Demokraten zeigen.

Eintragungen ins Handelsregister erfolgen billiger und schneller

Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister werden zum 1. Dezember 2004 neu geregelt. Gegenüber der bisherigen Regelung, nach der die Gebühren am Gegenstandswert bemessen wurden, richten sie sich nun nach dem für die Eintragung zu tätigendem Aufwand. Dadurch werden die Gebühren im Vergleich mit dem alten Recht zum Teil deutlich niedriger.

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Anlässlich der heute vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgenommenen Trennung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in einen zustimmungsfreien und zustimmungspflichtigen Teil erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen Caren Marks und Marlene Rupprecht:

Familien in ganz Deutschland warten darauf, dass sie endlich einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen können. Der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder ist unsere wichtigste familienpolitische Aufgabe. Mit unserem Tagesbetreuungsausbaugesetz geben wir den Startschuss für die Schaffung vom mehr Betreuungsangeboten. Die Union wollte uns bei der Realisierung dieses Zukunftsprojektes Steine in den Weg legen. Sie hatte angekündigt, dass sie unserem Gesetz nicht zustimmen würde. Ein Scheitern unserer Gesetzesinitiative durften wir nicht zulassen. Deshalb haben wir die Teile, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, aus dem Gesetzentwurf herausgelöst. Sie können jetzt morgen vom Bundestag beschlossen werden und pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

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