Nachrichten zum Thema Allgemein
Stadtrat will Radstadt
Fahrradmobilität ist Zukunft. Als „Stadt der kurzen Wege“ bietet Schwelm besonders viele Perspektiven für einen Fahrradverkehr als ökologische Alternative zum Auto. Immer bessere E-Bikes machen das Fahrrad auch für höher gelegene Stadtteile inte-ressant. Insofern spricht alles für einen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Schwelm.
Die SPD-Fraktion fordert daher ein Bekenntnis des Rates: Stadtrat will Radstadt!
Alle Schwelmer brauchen ein Zuhause – Antrag zu bezahlbarem Wohnraum
Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, auch in Schwelm. Kaufpreise und Mieten steigen. Als am dichtesten besiedelte Stadt des Ennepe-Ruhr-Kreises mit sehr guter Verkehrsanbindung ist die Kreisstadt Schwelm besonders betroffen.
Die SPD-Fraktion hat dies frühzeitig erkannt und deshalb bereits im Dezember 2019 wirksame Maßnahmen zur Gegensteuerung vorgeschlagen. Mit dem Antrag „Alle Schwelmer brauchen ein Zuhause“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass bei allen Neuplanungen in der Kreisstadt künftig mindestens 40 Prozent Wohnraum mit sozialer Prägung geschaffen werden. Neben öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum kann sich die SPD dabei beispielsweise auch genossenschaftliche Modelle, Mehrgenerationenwohnen oder die Schaffung von bezahlbarem Wohneigentum für Familien vorstellen.
Gemeinsamer Antrag „Unser Dorf soll schöner werden!“
Unser Dorf soll schöner werden! Gemeinsamer Antrag zur Teilnahme der Stadt Schwelm am Programm „Dorferneuerung 2021“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW)
Mit dem vorliegenden Antrag bitten wir die Verwaltung um Prüfung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „Dorferneuerung 2021“ zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwache, Langzeitarchiv, zweigruppiger Kita sowie Dorfladen im Ortsteil Linderhausen. Eine entsprechende Idee wurde erstmals vom Verwaltungsvorstand am 30.03.2020 im Rahmen einer digitalen Ältestenratssitzung vorgestellt und von den Fraktionen von SPD und FDP von Anfang an unterstützt.
Schützt Nase und Mund – hält andere gesund!
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass es nun endlich ab kommenden Montag eine landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gibt. Da die Landesregierung hier lange zögerte, hatte sich die SPD-Fraktion sich zuvor in Gesprächen mit der Stadtverwaltung bereits für eine Maskenpflicht in Schwelm ausgesprochen. Dazu unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Kirschner: "Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine landesweite Regelung in NRW gibt und so eine notwendige Balance zwischen den beschlossenen Lockerungen einerseits und dem weiterhin notwendigen Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus andererseits wiederhergestellt wird."
Gebetsrufe: Bürgermeisterin übergeht die Politik
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Bürgermeisterin Grollmann-Mock ohne vorherige Beteiligung oder Information der Politik im Alleingang am 07.04.2020 vorübergehend Gebetsrufe in der Moschee erlaubt hat. "Die Bürgermeisterin hat einmal mehr gezeigt, dass ihr das notwendige Fingerspitzengefühl fehlt“, rügt Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) das Vorgehen der Bürgermeisterin, zu dem es nunmehr eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen gibt.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen zu der durch die Bürgermeisterin erteilten Genehmigung eines Gebetsrufs der türkisch-islamischen Gemeinde zu Schwelm e.V.
Die Bürgermeisterin hat die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Schwelm am Dienstag, den 7. April 2020 gegen 17:30 Uhr per E-Mail darüber informiert, dass sie einem Antrag der türkisch-islamischen Gemeinde auf Genehmigung des Gebetsrufs während der besonderen Coronasituation stattgegeben hat. Eine vorherige Beteiligung oder Information der Politik ist nicht erfolgt.
Hierzu geben wir im Namen unserer Fraktionen folgende Presseerklärung ab:
Befreiung von Elternbeiträgen
Nachdem die Politik bereits in der Sonderratssitzung am vergangenen Donnerstag erste Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm beschlossen hat, haben sich die Fraktionen im Schwelmer Stadtrat und die Verwaltung nach weiteren Beratungen am Wochenende darauf verständigt, dass die Elternbeiträge in den Bereichen Offener Ganztag, Tagespflege und Kindertagesstätten inklusive der Verpflegungsgelder für alle Eltern und damit auch für diejenigen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und deshalb auf eine weitere Betreuung angewiesen sind, bis zum Ende des Kindergartenjahres/Schuljahres 2019/2020 nicht weiter erhoben werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.
SPD Schwelm tritt „GEMEINSAM“ zur Kommunalwahl an
Kommunalwahl
In ihrer Mitgliederversammlung am 12. März 2020 stand den Mitgliedern ein Wahlmarathon bevor. Nach gründlicher Vorbereitung hatte die Findungskommission der SPD den Mitgliedern nicht nur 19 Direktkandidaten*innen für die Wahlkreise, sondern auch eine Reserveliste mit 38 Kandidaten*innen präsentiert. Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren einen Querschnitt durch die Bevölkerung. Auch bei dieser Kommunalwahl bietet die SPD Schwelm wieder Nichtmitgliedern die Möglichkeit, sich für ihre Stadt zu engagieren. So gehören sechs Kandidatinnen und Kandidaten nicht der SPD an. Die Liste der SPD wird von Thorsten Kirschner (Fraktionsvorsitzender) und Frauke Hortolani (stellvertretende Bürgermeisterin) angeführt. Viele neue Gesichter tauchen neben altbekannten auf und stärken die SPD Schwelm so in ihrer kontinuierlichen Arbeit für die Stadt.
Gute Aussichten für volle Schaufenster“
Mit ihrem historischen Stadtbild, individuellen Geschäften und abwechslungsreicher Gastronomie kann die Schwelmer Innenstadt punkten. Dennoch hat auch Schwelm zunehmend mit Leerständen zu kämpfen. Die SPD-Fraktion will dies nicht länger hin-nehmen und sieht die städtische Wirtschaftsförderung in der Pflicht. Der Wirtschafts-förderer muss Leerstände systematisch erfassen, Kontakt zu den Verantwortlichen aufnehmen und die Politik umfassend informieren.
Schwelm ist tolerant
Die SPD Schwelm, die SPD-Fraktion im Rat und die Jusos Schwelm sind erschüttert über den Vorfall am Neubau der Moschee in Schwelm. Es ist schrecklich, dass mit dem Ablegen von Schweineköpfen versucht wird, Schwelmerinnen und Schwelmer mit muslimischem Glauben zu verängstigen. Die Tat wird von uns als Angriff auf das gemeinsame, friedvolle Miteinander in Schwelm und die Religionsfreiheit verstanden.
Schwelm ist und bleibt eine tolerante Stadt
