Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
So viel neue Firmen wie nie zuvor
Im ersten Halbjahr 2005 sind die Unternehmensinsolvenzen im Ennepe-Ruhr-Kreis um 14,3 Prozent und in Hagen sogar um 29,5 Prozent zurückgegangen.
Das hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel aus dem Statistischen Landesamt erfahren: "Damit schneidet die heimische Region sogar besser ab als das ganze Land Nordrhein-Westfalen mit 8,3 und der Regierungsbezirk Arnsberg mit 12,8 Prozent."
Länger Arbeitslosengeld für Ältere
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose soll nun doch nicht, wie zunächst vorgesehen, zum 1. Februar 2006 reduziert werden. Die bisherige Ausnahmeregelung wird um zwei Jahre verlängert.
Das hat die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag Abend beschlossen. Die heimischen MdB
Christel Humme und René Röspel werten dies auch als persönlichen Erfolg, hatten sie sich doch für eine Rücknahme der Regelung stark gemacht. "Die Verlängerung um zwei Jahre muss für zusätzliche Maßnahmen genutzt werden, um die Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen deutlich zu verbessern", fordert der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel.
IG Metall ruft zur Kundgebung in Hattingen auf
"Von Hattingen geht das Signal aus, dass Menschen wichtiger sind als Profitgier!"
Der Protestzug setzt sich um 14.45 Uhr bei Kone an der Nierenhofer Straße in Bewegung. Von dort geht es über die Hauptverkehrsstraßen zur Kundgebung auf dem Untermarkt (Beginn 15.30 Uhr). Zu den Rednern gehören IG-Metall-Chef Peters, Landtagspräsident Schmidt und Superintendent Voswinkel.
"Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit"
Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeit
Gegen den Widerstand breiter Teile der EVP hat das Europäische Parlament heute die Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie beschlossen. Darin gilt Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitzeit.
Dazu bezieht der heimische SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne klar Stellung: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Klinikärzte und -ärztinnen sowie die Sicherheit von Patienten und Patientinnen machten diesen vom Sozialausschuss vorgelegten Beschluss notwendig."
CDU will die Sparkassen verscherbeln
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Völlig konfus hat die CDU heute im Landtag auf eine von SPD und Grünen vorgelegte Resolution gegen die Privatisierung der Sparkassen reagiert. Im Haushalts- und Finanzausschuss tauchte die Union in alt bekannter Rüttgers-Manier ab und weigerte sich, über den Entwurf abzustimmen.
Statt klar Position zu beziehen, wird bei der CDU wieder einmal gnadenlos geeiert. Dabei ist längst klar, dass die Opposition hinter den Kulissen den Ausverkauf der Sparkassen in NRW betreibt. In der Vergangenheit haben führende CDU-Politiker immer wieder verdeutlicht, wohin die Reise gehen soll: Die CDU will die Sparkassen verscherbeln.
Die Privatisierung der Sparkassen würde die Schließung zahlreicher Zweigstellen bedeuten. Die Existenz tausender mittelständischer Unternehmer und Handwerker, die auf Kredite der örtlichen Sparkassen angewiesen sind, wäre gefährdet.
Die SPD verfolgt einen klaren Kurs. Die Sparkassen sollen bleiben, was sie sind: bürgernah, kundenfreundlich und öffentlich-rechtlich.
Wir werden landesweit mit einer Flugblatt- und Unterschriften-Aktion gegen die unsoziale Politik von Jürgen Rüttgers und der CDU vorgehen.
Dem Raubtierkapitalismus die Krallen stutzen
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige in der SPD, Jörg Schintze, erklärt:
Die Kritik von Franz Müntefering in seiner Rede vom 13. April 2005 geht in die richtige Richtung. Viele Kritiker haben diese Rede anscheinend nur unvollständig analysiert. Es geht nämlich nicht, wie oft behauptet, um eine generelle Abrechnung mit der deutschen Wirtschaft, sondern um die berechtigte Kritik an den Folgen einer nur an dem Gesichtspunkt der Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass die Manager sowohl Arbeitnehmer untereinander als auch Staaten gegeneinander ausspielen wollen. Deshalb tritt die SPD zu Recht für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft ein.
