30.09.2014 | Finanzen

Schwelm erhält 430.000 € zusätzlich vom Land

 

03. Oktober: Tag der Deutschen Einheit. Dazu passt die Information, dass Schwelm im nächsten Jahr ca. 430.000 € vom Land erhält. Das Geld resultiert aus der Abrechnung der Einheitslasten.

„Dabei wird gerne vergessen, dass die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers (CDU) /Wolff (FDP) die Kommunen bei den Kosten zur deutschen Einheit unzulässig belastet hatte“, erinnert der Fraktionsvorsitzende der SPD in Schwelm, Gerd Philipp, an die Ursache der Rückzahlung und ergänzt, „dass zwei Urteile des Verfassungsgerichtshofes NRW erforderlich waren, um dieses Verfahren zu stoppen“.

 

 

23.02.2013 | Finanzen

Antrag auf Verkleinerung des Rates

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern.

Begründung:
Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Mitgliederzahl des kommenden Rates um bis zu sechs Mitglieder zu verringern, in unserem Fall bis zum 20. März 2013.

Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die SPD-Fraktion wollte den Konsens mit den kleinen Fraktionen und hatte sich mit ihnen auf 36 geeinigt. In der Ratsabstimmung erreichte keine der vorgeschlagenen Verkleinerungen eine Mehrheit. Da es im jetzigen Rat keine Überhangmandate gibt, hat er gegenwärtig 38 Mitglieder.

 

01.06.2012 | Finanzen

In Sparen investieren 2

 

Kann die kommunale Infrastruktur durch die Zusammenführung der Verwaltungsgebäude verbessert werden? Drei Verwaltungsgebäude, zusätzlich die beiden Gebäude von Musikschule und Volkshochschule sowie die Stadtbibliothek – so stellt sich heute die räumliche Verteilung der Gebäude der städtischen Dienstleistungen unserer Stadt Schwelm dar. Hinzu kommen die Gebäude der Technischen Betriebe Schwelm (TBS), über die wir hier nicht sprechen - sie befinden sich zusammengefasst an einem guten Ort. Doch für die eingangs genannten Gebäude und die darin erbrachten Arbeiten und Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob und ggf. wie sich die Standorte zusammen führen lassen. Eine solche Zentralisierung wäre jedoch nicht Selbstzweck: Sie macht insbesondere dann Sinn, wenn sie dazu beiträgt, die gegenwärtigen Dienstleistungen wirtschaftlicher zu erbringen: Alles an einem Standort. Kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger. Kurze Wege auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – kein Zeitverlust für Wegezeiten, Unterlagentransporte usw.usw… Ein Neubau würde es darüber hinaus ermöglichen, die Wege zu und in den Gebäuden für ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei zu gestalten und sie auch –ohne fremde Hilfe – mit einem Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator zu nutzen. Viele weitere Vorteile sind denkbar.

 

13.04.2012 | Finanzen

In Sparen investieren 1

 

Rechnet sich ein Rathausneubau? Das Gutachten des NRW-Finanzministeriums zur Wirtschaftlichkeit der städtischen Gebäude in Schwelm sagt, dass eine Zentralisierung der Verwaltungsgebäude im Bereich der Schillerstraße langfristig gesehen die Situation der Stadt verbessern kann. Darüber hinaus wäre es die nachhaltigste Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung. Denn die Expertenkommission stellte zudem einen höheren Sanierungsbedarf als zunächst angenommen fest, was ein schnelles Handeln erfordert. Dabei würden beide Varianten, Sanierung und Neubau, eine Verbesserung bringen. Der Unterschied liegt jeweils in der Reichweite der Verbesserung. Untersucht wurde der Kostenaufwand über einen Zeitraum von 25 Jahren für die drei Möglichkeiten einer Erhaltung der bestehenden Objekte, einer Sanierung oder eines Neubaus inklusive der Zusammenlegung der bisher auf verschiedene Standorte in der Innenstadt verteilten Verwaltungsgebäude.

 

30.03.2012 | Finanzen

Haushalt 2012 beschlossen

 

Der beschlossene Etat 2012 bietet mit Hilfe des Stärkungspaktes durch das Land NRW nach langen Jahren wieder die Möglichkeit, einen genehmigten Haushalt für Schwelm zu bekommen, die Überschuldung zu verhindern und 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder von SPD, CDU, B'90/Die Grünen und BfS beschloss der Rat am 29.03.2012 den Etat gegen die Stimmen der Anwesenden von FDP, SWG und Linken.

Die Etatrede von Gerd Philipp (SPD) können Sie hier nachlesen:

 

23.03.2012 | Finanzen

Finanzausschuss stimmt Haushalt 2012 zu

 

 
Bereits um 15 Uhr begann der Finanzausschuss am 22. März seine Beratungen des Haushaltsplans 2012.

Gegen Ende der vierstündigen Sitzung empfahl der Finanzausschuss dem Rat, „die Haushaltssatzung 2012 (einschließlich Haushaltsplan mit Anlagen) sowie den Sanierungsplan mit Fortschreibung des Personalwirtschaftskonzeptes zu beschließen.“
 
Zuvor beriet der Ausschuss Haushaltsanträge, die Bündnis 90/die Grünen und die FDP gestellt hatten. Alle Anträge waren in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten worden.
 
Hier folgte der Ausschuss durchweg den Empfehlungen der Fachausschüsse. Das bedeutete, dass alle 12 Anträge der FDP abgelehnt wurden. Auch der anschließende Versuch der SWG, in der Sitzung den geplanten Ausbau des Spielplatzes am der Märkischen Straße dadurch zu stoppen, dass der dafür notwenige Etatposten für drei Jahre auf Null gestellt wird, fand keine Unterstützung.
 
In der Schlussabstimmung votierten 12 Mitglieder für den Haushalt 2012, fünf stimmten dagegen. Endgültig entscheidet der Rat am 29. März.
 
 

 

10.02.2012 | Finanzen

CDU & Co setzen Fremdreinigung im Hauruckverfahren durch

 

In der Ratssitzung am 9. Februar nutzten CDU, FDP, SWG und BfS den Tagesordnungspunkt Optimierung der Reinigung, um einen Beschluss zum Umstieg auf die Fremdreinigung der städtischen Gebäude durchzusetzen.
Grundlage des Tagesordnungspunktes war ein Kompromiss zwischen Bürgermeister und den vier o.g. Fraktionen, der eine Parallelität von Optimierung der Eigenreinigung und Fremdreinigung in vergleichbaren Gebäuden bis zum Jahre 2016 mit Zwischenbericht 2013 vorsah. Das Ergebnis sollte ein realistischer Vergleich der zwei Alternativen sein, die Reinigung zu organisieren.

 

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Bürgersprechstunde mit Gabi Tempel, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm.

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