Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag „Markierung des Wanderwegenetzes in Schwelm“
Antrag:
Der Rat der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung der Stadt Schwelm, Gespräche mit dem Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) Gesamtverein in Arnsberg aufzunehmen, um die Wanderwegemarkierung in und im direkten Umfeld der Stadt Schwelm nachhaltig sicher zu stellen. Die dafür anfallenden Kosten der Neumarkierung als entgeltliche Dienstleistung sollen durch die Stadt Schwelm getragen werden.
„Journal“ endlich im Kulturausschuss angekommen
Drei Monate hat es gedauert, bis das abrupte Ende des "Journal für Schwelm" im zuständigen Fachausschuss behandelt wird.
Seit Jahrzehnten begleitet uns das Journal in unserer Stadt. Dabei hat es immer einen umfassenden Blick auf Schwelm ermöglicht.
Anfang Dezember 2016 hatte die Stadtverwaltung auf ihrer Internet-Seite mit knappen Worten das Ende des beliebten und nützlichen Journals mitgeteilt. Die Information traf uns aus heiterem Himmel und musste Fragen hervorrufen.
Am zweiten Dezember baten wir mit einem Antrag um Erklärung im nächsten Kulturausschuss. Der war für den 1. Februar geplant. Die Verwaltung stimmte zu.
Standort des neuen Rathauses /Antrag der Fraktionen
Aus der Ratssitzung vom 02.02.2017
Die Diskussion um den Standort des neuen Rathauses geht in eine neue Runde
Ob es schon die oft beschworene Vernunft ist, die jetzt einkehrt, hat sich auch der SPD Ortsvorstand gefragt. Er begrüßt den gemeinsamen Antrag (Download) der 6 Fraktionen (SPD, CDU, "Die Bürger", Bündnis90/Die Grünen, SWG/BfS und Die Linke.
Richtig ist, wie es im Antrag sinngemäß heißt, dass die Diskussionen und Auseinandersetzungen um den künftigen Sitz der Verwaltung in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft der Stadt zu Spannungen geführt haben. Dies steht einer positiven Entwicklung Schwelm hinderlich gegenüber.
„Zukunft des Journal für Schwelm"
Bezugnehmend auf die Meldung vom 02.12.2016 auf der Webseite der Stadt Schwelm in der Rubrik „Aktuelles“ stellen wir fest, dass eine Entscheidung über das Journal für Schwelm getroffen worden ist.
Mit Überraschung, Unverständnis und tiefem Bedauern hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm diese Mitteilung über die Aussetzung der Herausgabe des „Journal für Schwelm“ zur Kenntnis genommen.
Daher stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm folgenden Antrag:
Der Rat entscheidet in seiner letzten Sitzung des Jahres
In der letzte Ratssitzung des Jahres 2016 standen vier Hauptpunkte zur Entscheidung an
Vier Hauptpunkte hatte der letzte Rat des Jahres 2016 zu entscheiden: den Schulentwicklungsplan (SEP 2016), die Frage der Grundschulstandorte, die Entwicklung der städtischen Sportanlage „an der Rennbahn“ und den Haushalt 2017:
- der Haushalt 2017
- der Schulentwicklungsplan (SEP 2016),
- die Frage ob drei oder vier Grundschulstandorte,
- die Entwicklung der städtischen Sportanlage „An der Rennbahn“
Zum Haushalt 2017 siehe die Rede von Hans Werner Kick, 2. Vorsitzender der Fraktion.
Hier die drei anderen Fragestellungen:
Haushalt 2017
Haushaltsrede „Haushalt 2017“
(Ratssitzung am 24.11.2016)
Hans-Werner Kick (2. Vorsitzender der SPD-Fraktion)
Sportanlage an der Rennbahn
Sportanlage an der Rennbahn
Alleskönner oder dritter Luftballon?
Zwei Anträge haben wir in diesem Jahr im Rat der Stadt Schwelm erlebt durch die vier Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und BfS/SWG, die als Luftballone bestaunt wurden und dann das klassische Schicksal eines aufgeblasenen Ballons nahmen.
Dem interkommunalen Antrag „zur Zukunft der Schwimmlandschaft“ kam schnell die zweite Kommune abhanden, von der dritten ganz zu schweigen. Der interfraktionelle Antrag „Schulstandorte“, für zwei Grundschulen am Loh, verlor, als der Bau des Jobcenters im Kreistag mehrheitlich beschlossen war, bis auf einen seine Unterstützer.
Nun also die Ertüchtigung der Sportanlage an der Rennbahn, im Kern eine gute Sache. Der Haken zeigt sich, wenn man darauf sieht, was die Anlage zukünftig alles leisten soll.
Bürgerbegehren "Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!
Rücknahme des sog. Eilantrages
Warum wurde er von der Stadt gestellt?
Warum wurde er wieder zurückgenommen?
Klageverfahren der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft" vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg
Anfrage der SPD an die Verwaltung 28.10.2016
Thorsten Kirschner für die SPD Fraktion
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 10.11.2016:
Der Rat beschließt. Doch was? Und :cui bono - Wem nützt das? 3. Fraktionszuwendungen
Ohne Frage ist die Höhe der Fraktionszuwendungen die spektakulärste Entscheidung der Ratssitzung vom 28. April 2016, auch angesichts der Kurzfristigkeit, mit der das Thema auf die Tagesordnung kam. Statt der bisher im Haushalt 2016 eingeplanten Summe von 6.400€ für alle Fraktionen werden nun 88.000€ geplant, eine stattliche Erhöhung um 1375%.
Wie kam es dazu?
Den Ratsfraktionen stehen immer schon finanzielle Zuwendungen zu, die sie für ihre Arbeit auch benötigen. Sie hat es auch gegeben, allerdings deutlich weniger als nun beschlossen. Der bisherige Beitrag für die Fraktionen wurde 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion abgesenkt. Angesichts des Spardiktates für die Stadt sollte der Rat bereit sein, bei sich selbst anzufangen. So wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Zuwendungen für die Fraktionen abzusenken, um auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm auch bei sich den Rotstift ansetzen. Es war natürlich keine Summe, die für das notwendige Sparen wesentlich war, eher eine symbolische . Der Rat folgte dem Antrag, wenn auch mit langen Zähnen. Nicht alle waren einverstanden.
Der Rat beschließt. Doch was? Und: cui bono - Wem nützt das? 2.Kunstrasen
Nachdem während des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl die große Chance auf Kunstrasenplätze für zwei Schwelmer Fußballvereine vertan wurde, hat der Rat diese Möglichkeit auch formal beendet. Die Vorlage dazu wurde zuerst in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung behandelt.
Hier gab die SPD-Fraktion folgende Erklärung zur Ablehnung des Antrages ab:
"Die SPD Fraktion hat sich seit 2009 für die Einrichtung von Kunstrasenplätzen eingesetzt, ein immer mühsames Unterfangen. Eindringlich haben die zwei Fußballvereine um Kunstrasenplätze gebeten. Sie haben deutlich gemacht, wie wichtig Kunstrasenplätze gerade für eine Fortführung des Jugendfußballs sind.
2014 haben wir mit allen Fraktionen den Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der am Standort in Linderhausen eine gemeinsame Sportstätte für den VfB und die Spielvereinigung Linderhausen vorgesehen hat. Eine politische Inszenierung brachte die notwendigen Entscheidungen ins Stocken. Einer der zwei Fußballvereine, in falsche Hoffnung versetzt, beendete die gemeinsame Perspektive der Vereine. Dann war die eingeräumte Zeit verstrichen und die Realisierung erscheint unmöglich. Nun stehen wir ohne eine Lösung für den Fußballsport da.
Die Vorlage 061/2016 zieht einen Schlussstrich unter die große Chance, die für den Schwelmer Fußball gegeben war. Dieser Beschluss wird durch keinen neuen ersetzt, er beerdigt die letzten Hoffnungen. Es gibt kein neues Projekt. Hier geht es nicht um eine pragmatische Entscheidung, weil es vielleicht sowieso nicht mehr geht. Hier und heute wird das Vergessen über Entscheidungen gelegt, ohne die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wie viele Menschen haben sich in diesem Prozess blenden lassen, ihre Hoffnung verloren, sich zerstritten, um am Ende nur zusehen zu können, wie der angerichtete Kollateralschaden billigend in Kauf genommen wird und man zur Tagesordnung übergeht. Vor diesem Hintergrund werden nicht alle Mitglieder der SPD Fraktion dem Antrag zustimmen."
Diese Stellungnahme löste bei verschiedenen Akteuren bis zur Ratssitzung Aussagen aus, die die Idee der Kunstrasen neu beleben wollen. In der Ratssitzung machte die SPD-Fraktion nun deutlich, dass aus städtischer Sicht Kunstrasen immer für zwei Fußballvereine gedacht werden müsse.
