31.08.2018 | Ratsfraktion

Anfrage zur Aufwandsentschädigung der Mandatsträger

Die SPD Fraktion stellt folgende Anfrage.

Aufwandsentschädigung der Mandatsträger
Verzögerte Auszahlung im August 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Vorgaben gibt es hinsichtlich Abrechnung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger? Falls keine: weshalb nicht?

2. Wie ist die Zuständigkeit – einschließlich Vertretung, Hilfsvertretung, ggf. Aufsicht und Berichtspflicht – insoweit geregelt?

3. Wann, wodurch und wem innerhalb der Verwaltung ist erstmals bekannt geworden, dass es zu einer Verzögerung im August 2018 kommen wird?

4. Warum sind die Mandatsträger zunächst nicht informiert worden?

Die Anfrage erfolgt vor folgendem Hintergrund:

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20.08.2018 | Ratsfraktion

Antrag auf Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Eine Baumschutzsatzung schreibt fest, unter welchen Voraussetzungen Bäume auf Grundstücken gefällt werden dürfen. Für die Stadt Schwelm wurde diese Satzung vor etlichen Jahren abgeschafft.
Die SPD Schwelm setzt sich mit ihrem Antrag für eine Wiedereinführung ein:

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20.08.2018 | Ratsfraktion

Antrag „City-Team“ Schwelm

Folgenden Antrag hat die SPD Fraktion eingereicht und befindet sich zur Zeit noch in der interfraktionellen Abstimmung.
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm beantragt:

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28.06.2018 | Ratsfraktion

Verkehrsbelastung und Sicherheit auf der Winterberger Straße

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz von Fußgängern 
 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
 
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird auf geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung sowie Erhöhung der Sicherheit – insbesondere für Fußgänger – auf der Winterberger Straße hinwirken und hierzu Kontakt zu Straßen.NRW sowie ggf. weiteren zuständigen Behörden aufnehmen.

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15.06.2018 | Ratsfraktion

SPD bekräftig Standort „Freibad“

SPD bekräftigt Standort „Freibad“

Im Hauptausschuss am 14.06.2018 stand das Thema Freibad auf der Tagesordnung. Hierzu war der Trägerverein Schwelmebad e.V geladen und wurde durch den amtierenden Vorsitzenden Herrn Siepmann vertreten. Ungeachtet aller Diskussionen im Vorfeld bekräftigte die SPD Fraktion, dass der gegenwärtige Standort „Freibad“ auch zukünftig der Bäderstandort sein soll. Einer anderen Nutzung der Flächen wird der SPD nicht zustimmen.

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07.05.2018 | Ratsfraktion

Bürgersprechstunde mit Rosemarie Kick

Die SPD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde am Montag, dem 13. Mai 2019, von 18 bis 19 Uhr, im Parteibüro der SPD, Bismarckstr. 5, in Schwelm. Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger ist die sachkundige Bürgerin Rosemarie Kick.

Rosemarie Kick vertritt die SPD-Fraktion im Sozialausschuss.

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25.01.2018 | Ratsfraktion

Tätigkeitsbericht 2017 des Behindertenbeirates der Stadt Schwelm

Am 15.12.2011 beschloss der Rat der Stadt Schwelm einen Beirat für Menschen mit Behinderungen zu gründen. Dies geschah auf einen Antrag der SPD Fraktion. Der Schwelmer Behindertenbeirat gründete sich dann im März 2012.
Es freut uns, dass Herr Frank Sprock uns im Hauptausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten 2017 geben konnte. Dieser Bericht zeigt uns, dass die Bildung dieses Beirates notwendig und gut war.

Hier nun der Bericht von Herrn Frank Sprock (Vorsitzender des Beirates) vom 18.01.2017 im Hauptausschuss.

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29.08.2017 | Ratsfraktion

Fraktionsvorstand bis 2020

Satzungsgemäß hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zur rechnerischen Mitte der Wahlperiode eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorzunehmen. Dies erfolgte in der Sitzung vor der Sommerpause.

Der neue Fraktionsvorstand für die 2. Hälfte der Wahlperiode (ab 01.09.2017) setzt sich - nach geheimer Wahl mit jeweils einstimmigem Wahlergebnis - wie folgt zusammen:

Das Amt des Schriftführers und Pressesprechers stand nicht zur Wahl. Es wird damit weiterhin von Thorsten Kirschner wahrgenommen, der dem Fraktionsvorstand mit beratender Stimme angehört.

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20.07.2017 | Ratsfraktion

„Fraktion vor Ort“: Besuch der THW-Ortsgruppe Schwelm

Beeindruckt zeigten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Schwelm bei ihrem Besuch der Ortsgruppe Schwelm des „Technischen Hilfswerkes (THW)“ gleich in mehrfacher Hinsicht: Beeindruckt von dem großen ehrenamtlichen Engagement, auf dem die Arbeit der Ortsgruppe Schwelm beruht, und beeindruckt von der technischen Ausstattung, die für den friedensmäßigen Einsatz zur Gefahrenabwehr vom THW in Schwelm vor- und instand gehalten wird!

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02.05.2017 | Ratsfraktion

Zentralisierung der Verwaltung auf dem Brauereigelände

Hans Werner Kick stellt in der Ratssitzung am 27. April die Haltung der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag dar:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit dem parteiübergreifenden Antrag und dem Beschluss in der Ratssitzung vom 02.02.2017  zur "Zentralisierung der Verwaltung“ auf dem Brauereigelände hat der Rat den ersten Schritt getan und die Voraussetzungen dafür geschaffen, über das zu entscheiden, was heute ansteht.

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