Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag zum Umgang mit dem Bürgerbegehren
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke
nach der Diskussion mit den Fraktionen über den Umgang mit dem Bürgerbegehren, haben wir von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP uns entschlossen, folgenden gemeinsamen Antrag zu stellen. Wir gehen davon aus, mit dem Antrag dem Bürgerbegehren zu entsprechen und der neuen Situation gerecht zu werden.
Antrag zum Umgang mit dem Bürgerbegehren
Warum nicht jetzt schon sparen, wenn es möglich ist?
Der Betrieb des Schwelmebades durch den Trägervereins zeigt Einsparmöglichkeiten.
Die Diskussion um die Bäder in Schwelm geht weiter. Ob es eine Lösung der „Zweibad“ Situation geben wird, kann zurzeit noch keiner sagen. Das Bürgerbegehren hat ein eindeutiges Votum abgegeben, sagt aber noch nichts über die Zukunft aus, sondern schafft nur die Möglichkeit für eine weitere Diskussion.
Anfrage zur Kostensituation in den Bädern
Sonderprüfung durch das RPA
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aktuelle Informationen (Trägerverein Schwelmebad, Vorschlagsliste von Herrn Burkhard Lahn, u.a.) berichten von deutlichen Optimierungsmöglichkeiten in der Betriebskostensteuerung der Schwelmer Bäder. Verwaltung und Politik sind aufgefordert, hierzu fundiert gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
Wie weit darf das Gedächtnis reichen?
oder:
Die CDU-Fraktion setzt sich kritisch ... auseinander.
Im Juli wird in der Lokalpresse eine Presseerklärung der CDU-Fraktion referiert. Da reibt sich beim Lesen der Mensch mit Gedächtnis amüsiert die Augen. Soviel Chuzpe!
Nach Schließungsbeschluss für das Freibad durch die Mehrheit des Rates (CDU, BfS, SWG, Bürgermeister) ging eine Woge der Empörung durch die Stadt, die für mich – und wohl auch für die Protagonisten der Freibadschließung – in ihrer Stärke überraschend war.
Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung
Antrag der SPD – Fraktion für die Ratssitzung am 19.06.2008 zum TOP 18: Beschlussvorlage 118/2008 „Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung …“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister;
mit der Beschlussvorlage 118/2008 soll die Verwaltung der Stadt Schwelm beauftragt werden, die Gespräche mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes bei der Stadt Schwelm fortzusetzen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm würde danach ausgegliedert („outsourcing“) und die Aufgaben auf den Ennepe-Ruhr-Kreis übertragen.
Hierzu stellt die SPD-Fraktion zunächst fest:
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm ist ein ausgesprochen gut geführtes und qualifiziert arbeitendes Amt. Es hat in den zurückliegenden Jahren – und aktuell – wesentlich dazu beigetragen, Schwachstellen in der Verwaltung der Stadt Schwelm aufzudecken und auf deren Abstellung hinzuwirken (Prüfbericht Pacht Haus Martfeld, Arbeitsrückstände im Fachbereich 6, etc.).
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm ist wesentlich daran beteiligt, dass Rechnungsprüfungsausschuss und Rat der Stadt ihre Aufgaben – insbesondere in den Bereichen der Prüfung der Jahresrechnung, der Sachgebietsprüfungen sowie der Sonderprüfungen – wahrnehmen konnten und können.
Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität, Innovationsfähigkeit, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Schwelm. Die Beschlussvorlage 118/2008 lässt für die SPD-Fraktion jedoch nicht erkennen, welchen Beitrag die vorgesehene Ausgliederung des Rechnungsprüfungsamtes hier leisten soll.
Antrag zur „Organisationsuntersuchung des FB 6 der Stadt Schwelm“
- 1. Der Bürgermeister der Stadt Schwelm wird gebeten, in der Sitzung des Rates über die weitere Terminplanung für die Arbeiten an und den geplanten Abschluss der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich 6 zu berichten.
- 2. Die SPD-Fraktion beantragt, nach Abschluss der Organisationsuntersuchung deren Ergebnisse in schriftlicher Form den Mitgliedern des Rates zur Verfügung zu stellen, einschließlich der detaillierten Erhebungsunterlagen und -ergebnisse (unter Wahrung ggfls. zu berücksichtigender Datenschutzerfordernisse). Dabei sollen sowohl die angewandte Methodik der Personalbedarfsbemessung aufgezeigt, als auch die Methodik der Optimierung der Geschäftsprozesse im FB 6 dargelegt werden.
- 3. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich die Schlussfolgerungen für die zukünftige Organisation des FB 6, auch eine evtl. Neuordnung der Aufbau- und Ablauforganisation, schlüssig aus den dem Rat vorzulegenden Unterlagen zur Organisationsuntersuchung ableiten und für die Ratsmitglieder nachvollziehen lassen.
Eröffnung des Freibades in 2008 / Das Angebot des Fördervereins Pro-Schwelmebad annehmen
Offener Brief
an den Bürgermeister
der Stadt Schwelm
Herrn Dr. Steinrücke
Hauptstr. 14
58332 Schwelm
Eröffnung des Freibades in 2008 / Das Angebot des Fördervereins Pro-Schwelmebad annehmen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
es ist Ihnen sicher bekannt, wie sehr mir die Zukunft der Bäder in Schwelm und hier besonders die des Freibades am Herzen liegt. Die Argumente sind ausgetauscht und haben aus meiner Sicht nicht zu der richtigen Entscheidung geführt. Die weiteren notwendigen Diskussionen werden wir in Zukunft noch führen müssen.
Doch der Blick in die nahe Zukunft darf nicht dazu führen, den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch den Kindern und Jugendlichen ein intaktes und funktionsfähiges Freibad vorzuenthalten.
CDU verhindert Reduzierung des Rates - Rat weiterhin mit 38 Mitgliedern -
Kommentar zur Ratssitzung vom 29.04.08
Die aktuelle Überforderung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zeigte sich in der Sitzung des Rates am 29.04.08 nicht nur in der Entscheidung über die Bädersituation in Schwelm.
Obwohl zunächst von der CDU Fraktion eine Reduzierung der Ratsmitglieder angestrebt wurde, sorgte sie letztlich durch ihr Abstimmungsverhalten dafür, dass die von der SPD präferierte Reduzierung von 38 Sitzen auf 36 Sitze nicht erfolgte.
Gegen eine maximale Reduzierung auf 32 hatten sich die kleinen Fraktionen gewehrt. Den Kompromissvorschlag der SPD - 36 - , den die kleinen Fraktionen als gerade noch machbar bezeichneten, lehnte die CDU im Vorfeld ab. Nachdem in der Ratssitzung eine Maximallösung gescheitert war, verhinderten dann CDU, Bürgermeister und NPD eine Reduzierung auf 36.
So bleibt es nun bei 38 Sitzen.
Es gibt noch viel zu lernen für die neue Fraktionsführung der CDU. Leider kommt ein Lernprozess für den Erhalt des Freibades zu spät!
Hans-Werner Kick
