Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Die Ratssitzung am 29.04. brachte nicht nur den bedauerlichen Mehrheitsbeschluss zum Freibadende, der Rat beschloss auch den Haushalt für das Jahr 2008. Die Berichte in den Lokalzeitungen geben zwar die Zustimmung richtig wieder, nicht aber das, was eine zukünftige Zusammenarbeit erschwert.
Der Nachdruck der Etat-Rede bietet die Möglichkeit, die Haltung der SPD-Fraktion zu erkennen.
Wortbeitrag der SPD Schwelm zum Haushalt 2008
Gerd Philipp
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Der Etat 2008 zeigt eine doppelte Besonderheit. Zum einen haben wir eine neue Form der Rechnungslegung, die eine veränderte Darstellung, eine Verringerung der Vergleichmöglichkeit zum bisherigen Etat und neue Möglichkeiten der Planung und der Erfolgskontrolle eröffnen – zumindest theoretisch.
Gleichzeitig haben wir einen Etat vor uns, zu dem die Mehrheit des Rates am 24. Mai des letzten Jahres sagte: „Wir wollen ihn gemeinsam beschließen.“
Der Haushalt 2007 war im Rat in der Sitzung am 22. März mit 23 gegen 23 Stimmen abgelehnt worden. Nun sind die Protokolle des Rates in der Regel so gehalten, dass man – bis auf die Zahlen – nichts erkennen kann.
** Eilmeldung** Ratssitzung abgebrochen **Eilmeldung**
Aufgrund von Bürgerprotesten gegen die Schließung des Freibades wurde die heutige Ratssitzung abgebrochen und vertagt. Eine Entscheidung über die Zukunft des Freibades wurde nicht getroffen.
O-Ton bei Radio-EN ->
Lokalnachrichten Radio EN ->
WAP Schwelm ->
Westfalenpost ->
Westfälische Rundschau
Westfälische Rundschau
O-Ton Bericht WDR-Regional "Bergisch-Land":
"In Schwelm haben Bürger einen Ratschbeschluss über die Zukunft des Freibades verhindert........"
Der Fernsehbericht steht online leider nicht zur Verfügung.
Ein Appell an die Vernunft – Die richtige Lösung für Schwelm suchen.
Wenn es um eine Position zur Frage Freibad geht, steht diese bei der SPD schon seit langem fest. Wir möchten ein Ganzjahresbad am Standort des Freibades. Das haben wir auch in unserem Antrag vom 29. Januar 2006 klar formuliert.
Und doch haben wir einen Antrag gestellt, der zum Ziel hat, die Bädersituation in Schwelm zu klären. Wir haben unsere Idee beschrieben und gleichzeitig allen politischen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, an dem Prozess mitzuarbeiten. Dazu gehören aber im Besonderen auch die Bürgerinnen und Bürger.
So haben wir auch immer unsere Positivliste gemeint und erklärt.
Doch was jetzt in Schwelm - zum Thema Freibad – stattfindet, ist bevormundend, unsensibel und auch ein Stück arrogant. CDU, SWG und BfS haben für sich den Stein der Weisen gefunden und festgestellt, dass sie zusammen die Mehrheit haben, also warum diskutieren?
Mit Vollgas in die Schließung, oder: Augen zu und durch!
Kaum war der Startschuss für ein Rennen, dass keiner kannte, verklungen, ertönt schon das Schlusssignal beim Zieleinlauf.
Und die Geschichte des Freibades – seit 1922 - ist beendet.
Die Vorgehensweise der CDU und ihrer Unterstützer ist nicht mehr zu überbieten. Unter dem Deckmäntelchen der Sachlichkeit wird uns eine dringende Notwendigkeit vorgespielt, die nicht besteht. Jeder inhaltlichen Diskussion ausweichend scheint Gefahr im Verzuge, wenn nicht jetzt und sofort das Freibad geschlossen bzw. es gar nicht mehr geöffnet wird.
Bisher blieben die CDU und ihre Unterstützer jede wirkliche Begründung schuldig. Seit 6 Jahren regiert ein CDU Bürgermeister ohne sichtbare Erfolge. Es ist ihm nicht gelungen, die politischen Kräfte in Schwelm zusammen zuführen, vielmehr hat er die Differenzen in den Positionen verfestigt. Und jetzt, zwei Jahre vor der Kommunalwahl, erwacht die CDU zu einem seltsamen Leben. Wurde am Donnerstag noch von den Geldern für die weiteren Verfahrensschritte gesprochen, die man nicht mehr ausgeben wolle, sind wir nun bei der faktischen Schließung des Freibades in 2008.
Angst vor dem Erhalt des Freibades
Aus dem Schlaf in der Vergangenheit aufgewacht, so kann man die „neue?“ - Positionierung der CDU zum Freibad beschreiben.
Der Weg der CDU ist klar. Wer das Freibad schließen will, muss jede weitere Untersuchung und Entwicklung verhindern. Die Gefahr für die CDU besteht darin, dass im laufenden Prozess klar werden kann, dass eine sinnvolle Entwicklung für ein Ganzjahresbad nur am Standort des Freibades möglich ist.
Es werden sich sicherlich einige Mit-Stimmer für die Schließungsabsichten der CDU finden, eine bürgernahe Politik zu betreiben, auch bei knappen Kassen ist nicht leicht, ein Freibad zu schließen ist da einfacher.
In Kürze einige Fakten:
2004 gab es ernstgemeinte Meinungen aus der CDU Fraktion mit dem Ziel, dass das Freibad geschlossen werden muss und das Grundstück verkauft werden soll. Es wäre ein geeigneter Platz zur Bebauung.
Rat gibt Antrag der SPD-Fraktion zur Veröffentlichung frei
Gravierende Mängel in der Schwelmer Stadtverwaltung – nicht nur im Gebäudemanagement – offenbart der Prüfbericht 2006 von Rechnungsprüfungsamt und Rechnungsprüfungsausschuss. Auch in der „Öffentlichen Ordnung“, u.a. bei der Bearbeitung von Buß- und Zwangsgeldern liegen nicht akzeptable Verhältnisse vor.
„Pachtvertrag Martfeld“: Politische Verantwortung beim Bürgermeister der Stadt Schwelm
Der Rat der Stadt Schwelm hat in seiner Sitzung am 13.12.2007 den Sonderprüfbericht zum „Pachtvertrag Martfeld“ zur Veröffentlichung freigegeben. Auf Antrag der SPD hatte der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2007 dem Rat weiterhin empfohlen, einen Beschluss des RP-Ausschusses zur Veröffentlichung freizugeben, in dem es dazu u.a. heißt: „Der Rat missbilligt das Management des Verwaltungshandelns im Zusammenhang mit den ausstehenden Zahlungen der umsatzabhängigen Pacht der Schwelmer Tafelfreuden GmbH. Er sieht die politische Verantwortung für das unzulängliche Verwaltungshandeln beim Bürgermeister der Stadt Schwelm“. Der Rat folgte dem Antrag des RP-Ausschusses ohne Gegenstimmen.
Offener Brief an Herrn Frech
An den
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion
Im Rat der Stadt Schwelm
Herrn Frech
Lohmühle. 9
58332 Schwelm
Schwelm, 16. Oktober 2007
Sehr geehrter Herr Frech,
Vielen Dank für Ihren offenen Brief. Ich konnte ihn am Sontag, den 8.10. zwar nicht lesen, bekam ihn aber auf einer Lokalseite von der Redaktion erzählt. Da ich mich mit offenen Briefen nicht so auskenne – ich schreibe sie bisher an die Betroffenen direkt – war ich schon erfreut, ihn vier Tage später selbst zu bekommen und lesen zu dürfen. Ich hatte nicht mehr damit gerechnet.
Schließlich geht es eher um ein Problem, dass Sie in der Doppelfunktion als lokaler Politiker einerseits und Angestellter der CDU andererseits haben.
Wenn es um etwas gegangen wäre, dass für meine Fraktion wichtig ist, hielte ich ein solches Verfahren für eher unhöflich.
Anfrage der SPD-Fraktion zur Prämienentwicklung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV)
Im Zuge der Auseinandersetzung um eine doppelt erteilte unrechtmäßige Baugenehmigung für einen Ausbau des Hauses Schulstr. 22a hatten sich der Bauherr Aiello und die Stadtverwaltung Schwelm mit Bürgermeister Dr. Steinrücke im vergangenen Jahr fernsehwirksam um Folgekosten der unrechtmäßigen Baugenehmigung gestritten. Im Juni 2007 wurde mitgeteilt, dass sich der Bauherr und die Versicherung der Stadt Schwelm außergerichtlich geeinigt haben.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
in den zurückliegenden Monaten ist wiederholt im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zu Bausachen und sonstigen streitigen Bauangelegenheiten auf Vergleichsvereinbarungen unter Beteiligung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV) verwiesen worden (aktuell: Schadensersatzstreitigkeiten Schulstraße 22a sowie in der nichtöffentlichen Vorlage 130/2007 für den Hauptausschuss am 13.09.2007). Hierzu bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Chance vergeben – Pflicht nicht erfüllen?
Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
Stellungnahme der SPD Schwelm zum angekündigten Verhalten der SWG
Schwelm hat einen eigenen Skandal und wenn es kein richtiger ist, wird er zu einem gemacht. Das liegt sicher auch im Auge des Betrachters.
Klarheit hingegen wird der Bericht des RPA in der Beratung bringen.
Wir wissen inzwischen, dass nicht alles nach den vereinbarten Regeln bei der Martfeld Gastronomie gelaufen ist. Da gibt es Verantwortliche auf beiden Seiten der Vertragspartner und ihr Handeln bzw. Nichthandeln ist genau zu untersuchen. Mit dem Bericht des RPA liegen die Fakten zur Überprüfung auf dem Tisch. Alle Fraktionen haben den Bericht, auch die SWG.
Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch bietet nicht nur die Möglichkeit, nachzufragen und zu hinterfragen, sondern verpflichtet alle Fraktionen, ihren Prüfauftrag wahrzunehmen. Wer hier nicht erscheint, kommt seinen Verpflichtungen nicht nach und vergibt eine Chance, denn seine Fragen bleiben ungestellt.
