Nachrichten zum Thema Stadtentwicklung
Presseerklärung zum Antrag der SPD-Fraktion: "Historische Brauerei"
In den Planungen um das Brauereigelände waren - nach Insolvenz und der Notwendigkeit einer Nachnutzung - drei Zielsetzungen wesentlich:
Der historische Teil sollte der Gastronomie zur Verfügung stehen und im Idealfall auch eine Hausbrauerei beherbergen.
Zwischen dem denkmalgeschützten Altteil und dem neu zu errichtenden Gebäudeteil sollte eine Innenhofsituation entstehen, gleichzeitig ein Durchgang von der Schulstraße Richtung Neumarkt.
Der neue Gebäudeteil sollte im Erdgeschoss Einzelhandel beherbergen.
Schwelm hilft nur Klarheit im Bebauungsplan “Historische Brauerei“
In der Ratssitzung am 30.01.2014 wurde in einem gemeinsamen Beschluss des Rates der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 96 “Historische Brauerei” ohne konkreten Inhalt verabschiedet, um zu versuchen, eine breite Mehrheit für eine gemeinsame Position zu gewinnen.
Dies gelang in einem gemeinsamen Gespräch der Fraktionen nicht. Die Verwaltung erstellte danach die Vorlage 042/2014 zum Bebauungsplan „Historische Brauerei“, die die Haltung der Mehrheit der Anwesenden dieses Gespräches wiedergab.
Obwohl die Vorlage der Verwaltung seit 14 Tagen vorlag, machte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 11.3.2014 überraschend einen vorher nicht abgesprochenen Ergänzungsvorschlag, der eine wesentliche Veränderung bedeutet.
Presseerklärung zur Entwicklung der Innenstadt
Der Stillstand in der Entwicklung der Innenstadt kann überwunden werden.
Die SPD-Fraktion wird dem Vorschlag der Verwaltung (Beschlussvorlage 042/2014) für den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) zustimmen, da er alle Überlegungen zum Machbaren hin abgewogen hat.
Viele Bürgerinnen und Bürger hatten bereits den Eindruck bekommen, dass es der Mehrheit im Rat der Stadt Schwelm nicht mehr um Schwelm geht. Die Diskussion um das Brauereigelände hat dies besonders deutlich gemacht.
Brauerei: Einigung im Rat
Es war ein sich verengender Weg von den Positionen im Rat der Stadt Schwelm bis zu einem neuen Anfang am 30. Januar 2014. Ob wir in der Politik jetzt einen Weg für Schwelm finden, wird erst die nahe Zukunft zeigen. Als SPD-Fraktion war uns wichtig, dass die starren Haltungen aufgegeben werden und mit einem Neuanfang nicht gleich wieder unverrückbar Pflöcke eingeschlagen werden, die einen Prozess zum Positiven behindern oder gar unmöglich machen würden.
In den Vorgesprächen am 29. Januar 2014 mit den Fraktionen aus dem Rat konnte aus Sicht der SPD noch keine Einigung erzielt werden, da nicht ausreichend Flexibilität für die Entwicklung auf dem Brauereigelände vereinbar war. In der Ratssitzung wurde dann ein Weg möglich, der Vorentscheidungen unterlässt:
Rückzug Pass Invest
Im Laufe des Tages erreichte die SPD die Pressemitteilung der Pass Invest (Download).
Dazu die Stellungnahme der SPD-Fraktion
Mit Bedauern nimmt die SPD-Faktion die Erklärung der Pass Invest GbR zur Kenntnis.
Dies ist für unsere Stadt ein schwerer Schlag mit unübersehbaren Konsequenzen für ihre Entwicklung und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Politik in dieser Stadt in den letzten vier Jahren verfolgt hat, wird die Entscheidung von Pass Invest GbR sicherlich verstehen können.
Wer in einer Stadt Investitionen tätigen will, braucht klare Entscheidungen von Rat und Verwaltung.
In dieser Ratsperiode war das bisher nicht möglich, weil die Ratsmehrheit den Bürgermeister nie unterstützte, sondern alles tat um ihn und seine Verwaltung in ihrer Arbeit zu behindern, zu blockieren und einzuschränken.
In einem gemeinsamen Gespräch von Pass Invest GbR und allen Fraktionen am 13. Januar zeigten sich unüberwindbar scheinende Gräben.
Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am nächsten Tag folgt plötzlich unerwartet dem Vorschlag der SPD: Bürgermeister und Verwaltung sollen in den nächsten 10 Tagen versuchen Brücken über die Gräben zu bauen.
Dieser Bürgermeister Jochen Stobbe, der noch im Dezember von der Ratsmehrheit attackiert und misstrauisch beäugt wurde, ist nun die letzte Hoffnung gegen eine drohende Entwicklung.
Ist das jetzt noch möglich ?
15.01.2014 Gerd Philipp
1. Fraktionsvorsitzender
Volle Zustimmung zur Entwicklung des Gewerbegebietes am "Bahnhof Loh"
Es war mehr als ein Startschuss.
Die Entwicklung des Gebietes am ehemaligen Bahnhof Loh ist eingeleitet.
Mit überwältigender Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) hat der Rat der Stadt Schwelm in seiner Sitzung am 26. September 2013 den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zur Entwicklung des Geländes zugestimmt.
Folgt man allerdings der Presseveröffentlichung, so wird die Hauptentscheidung mit keinem Wort erwähnt:
Der Rat hat drei Beschlüsse gefasst und damit die Verwaltung aufgefordert, den Bebauungsplan Loh zeitnah zum Satzungsbeschluss zu führen. Dazu soll im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) im November die noch erforderliche Abwägung der ergänzenden Gutachten erfolgen.
Der Zusatzantrag aus der Politik beinhaltet lediglich Selbstverständlichkeiten und ohnehin notwendige Schritte. Er hat "deklamatorischen" Charakter und dient dem Ziel, der CDU-Fraktion eine "Gesichtswahrung" zu ermöglichen. Diese hatte sich einmal mehr in eine Sackgasse hineinbegeben, erneut davon angetrieben, auch bei diesem Thema dem Bürgermeister und der Verwaltung "Knüppel zwischen die Beine" zu werfen.
Als Fazit bleibt festzuhalten: Die wirtschaftliche Entwicklung am Bahnhof Loh wurde auf den Weg gebracht. Das ist gut für Schwelm!
für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
G. Philipp
Stellungnahme: Bebauung der Flächen „Brauerei“ und „Zassenhaus-Gelände“
Auf Anfrage der Redaktion von WP/WR nimmt die SPD-Fraktion Schwelm zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Die SPD-Fraktion hält eine erneute und weiterführende politische Beratung über die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Schwelm für geboten. Die Bebauung des Zassenhaus-Geländes steht hier im besonderen Interesse für die Entwicklung der Stadt Schwelm.
Das Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahr 2008 hatte mit großer Mehrheit bereits Ziele für Schwelm formuliert.
Blücherpark sichern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion begrüßt die Idee des Kuratoriums der Hans-Grünewald-Stiftung, den Grundstücksteil, den sie nicht für die Bebauung an der Döinghauser Straße benötigt, der Stadt mit der Auflage zu schenken, das restliche Gelände als Park zu erhalten. Dieser Vorschlag unterstützt die Vorstellung des Stadtentwicklungskonzeptes Stadt Schwelm 2009 „Zukunft Schwelm“, die Qualität der innerörtlichen Grünräume zu verbessern, wobei dem Blücherpark Priorität zuerkannt wird (S.198). Er entspricht auch den bisherigen Bemühungen der Mehrheit des Rates, städtisches Grün zu bewahren. Daher wurde der Vorschlag einer Fraktion, städtische Waldflächen zu verkaufen, abgelehnt. Die SPD-Fraktion schlägt der Verwaltung daher vor, nach Wegen zu suchen, den Blücherpark als Park zu sichern und dann den Kontakt zur Hans-Grünewald-Stiftung zwecks Umsetzung des Vorschlages aufzunehmen. mit freundlichen Grüßen
