30.10.2016 | Ratsfraktion

Bürgerbegehren "Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!

 

Rücknahme des sog. Eilantrages

Warum wurde er von der Stadt gestellt?

Warum wurde er wieder zurückgenommen?

Klageverfahren der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft" vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg

Anfrage der SPD an die Verwaltung ​28.10.2016


Thorsten Kirschner für die SPD Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

namens und im Auftrag der SPD-Fraktion bitte ich um Beantwortung folgender Fra­gen in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 10.11.2016:

 

05.05.2016 | Ratsfraktion

Der Rat beschließt. Doch was? Und :cui bono - Wem nützt das? 3. Fraktionszuwendungen

 

Ohne Frage ist die Höhe der Fraktionszuwendungen die spektakulärste Entscheidung der Ratssitzung vom 28. April 2016, auch angesichts der Kurzfristigkeit, mit der das Thema auf die Tagesordnung kam. Statt der bisher im Haushalt 2016 eingeplanten Summe von 6.400€ für alle Fraktionen werden nun 88.000€ geplant, eine stattliche Erhöhung um 1375%. 

Wie kam es dazu?

Den Ratsfraktionen stehen immer schon finanzielle Zuwendungen zu, die sie für ihre Arbeit auch benötigen. Sie hat es auch gegeben, allerdings deutlich weniger als nun beschlossen. Der bisherige Beitrag für die Fraktionen wurde 2009 auf Antrag der SPD-Fraktion abgesenkt. Angesichts des Spardiktates für die Stadt sollte der Rat bereit sein, bei sich selbst anzufangen. So wurde auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Zuwendungen für die Fraktionen abzusenken, um auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm auch bei sich den Rotstift ansetzen. Es war natürlich keine Summe, die für das notwendige Sparen wesentlich war, eher eine symbolische . Der Rat folgte dem Antrag, wenn auch mit langen Zähnen. Nicht alle waren einverstanden.

 

04.05.2016 | Ratsfraktion

Der Rat beschließt. Doch was? Und: cui bono - Wem nützt das? 2.Kunstrasen

 

Nachdem während des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl die große Chance auf Kunstrasenplätze für zwei Schwelmer Fußballvereine vertan wurde, hat der Rat diese Möglichkeit auch formal beendet. Die Vorlage dazu wurde zuerst in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung behandelt.

Hier gab die SPD-Fraktion folgende Erklärung zur Ablehnung des Antrages ab:

"Die SPD Fraktion hat sich seit 2009 für die Einrichtung von Kunstrasenplätzen eingesetzt, ein immer mühsames Unterfangen.  Eindringlich haben die zwei Fußballvereine um Kunstrasenplätze gebeten. Sie haben deutlich gemacht, wie wichtig Kunstrasenplätze gerade für eine Fortführung des Jugendfußballs sind.  

2014 haben wir mit allen Fraktionen den Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der am Standort in Linderhausen eine gemeinsame Sportstätte für den VfB und die Spielvereinigung Linderhausen vorgesehen hat.  Eine politische Inszenierung brachte die notwendigen Entscheidungen ins Stocken. Einer der zwei Fußballvereine, in falsche Hoffnung versetzt, beendete die gemeinsame Perspektive der Vereine. Dann war die eingeräumte Zeit verstrichen und die Realisierung erscheint unmöglich. Nun stehen wir ohne eine Lösung für den Fußballsport da.  
Die Vorlage 061/2016 zieht einen Schlussstrich unter die große Chance, die für den Schwelmer Fußball gegeben war. Dieser Beschluss wird durch keinen neuen ersetzt, er beerdigt die letzten Hoffnungen. Es gibt kein neues Projekt. Hier geht es nicht um eine pragmatische Entscheidung, weil es vielleicht sowieso nicht mehr geht. Hier und heute wird das Vergessen über Entscheidungen gelegt, ohne die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.  Wie viele Menschen haben sich in diesem Prozess blenden lassen, ihre Hoffnung verloren, sich zerstritten, um am Ende nur zusehen zu können, wie der angerichtete Kollateralschaden billigend in Kauf genommen wird und man zur Tagesordnung übergeht. Vor diesem Hintergrund werden nicht alle Mitglieder der SPD Fraktion dem Antrag zustimmen."

Diese Stellungnahme löste bei verschiedenen Akteuren bis zur Ratssitzung Aussagen aus, die die Idee der Kunstrasen neu beleben wollen. In der Ratssitzung machte die SPD-Fraktion nun deutlich, dass aus städtischer Sicht Kunstrasen immer für zwei Fußballvereine gedacht werden müsse.

 

02.05.2016 | Ratsfraktion

Der Rat beschließt. Doch was? Und: cui bono - Wem nützt das? 1. Kulturbüro

 

Die Bürgermeisterin schafft einen Fachbereich "Schule,Kultur und Sport“, wie er in der Vergangenheit existierte. Dazu wir das Kulturbüro zum 1.5. 2016 aufgelöst.  Die SPD-Fraktion nutzte den Tagesordnungspunkt, um Gabriele Weidner , Boris Schmittutz und den Aktiven des Kulturbüros für fünf Jahre guter Arbeit zu danken.

Mit der Gründung des Kulturbüros 2011 wurden alle Aktivitäten rund um das Thema Kultur wie musikalische Bildung, Heimatgeschichte, Ausstellungen, Museum, Archiv, Veranstaltungen und Kunstmarkt zusammengefasst. Das war neu für Schwelm.  Kräfte bündeln, Synergieeffekte nutzen, mehr Menschen für Kultur zu interessieren, das wollte das Kulturbüro - und hat es auch geschafft.Mit wenig Mitteln auskommend viel zu bieten, den Kontakt zu Förderern und Unterstützern lebendig zu haltern, das haben Frau Gabriele Weidner und Boris Schmittutz gut verstanden.

Sie haben eine kulturfördernde Arbeitsweise entwickelt, die stets mit knappen Mitten zurechtkommen musste. Mit Unterstützung der Wilhelm-Erfurt-Stiftung wurde das Haus Martfeld weiter geöffnet, die Nutzbarkeit für viele Veranstaltungen ermöglicht und neue Aktivitäten entwickelt. Gerade die Museumsarbeit mit Schülerinnen und Schülern der letzten Jahre zeigt den Weg in die Zukunft. Der wird nun vorläufig gestoppt.

 

27.04.2016 | Ratsfraktion

Fraktionszuwendung: der Rat muss entscheiden

 

Für die Ratssitzung am 28.04. formuliert die Verwaltung eine Vorlage (091/2016) und empfiehlt darin, die Zuwendungen an die Ratsfraktionen im Schwelmer Rat zu verändern. Grundlage ist ein Erlass der Landesregierung NRW vom 5. November 2015.

Ein flüchtiges Lesen der Vorlage (091/2016) kann zu dem falschen Schluss führen, die Schwelmer Ratsfraktionen, unter Federführung der SPD, hätten dies erarbeitet.
 Doch das ist falsch.

 

25.01.2016 | Ratsfraktion

Antrag Ratsbürgerentscheid

 

Zum Thema Rathausstandort stellt die SPD folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich,


einen Ratsbürgerentscheid gemäß § 26 Abs.1 S.2 GO NW durchzuführen mit
der Frage:
Soll der zentrale Sitz der Schwelmer Stadtverwaltung (Rathaus) einschließlich
des Bürgerbüros sich zukünftig am Standort Moltkestraße/Schillerstraße befinden?


Begründung:

 

26.11.2015 | Ratsfraktion

Verhaltensregeln: Erklärung der Ratsfraktion

 

Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, haben die von der Bürgermeisterin der Stadt Schwelm formulierten Verhaltensregeln, die aus Sicht der Bürgermeisterin u.a. von den Fraktionsvorsitzenden stellvertretend für ihre Fraktionen unterzeichnet werden sollen, zur Kenntnis genommen.

Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine höchstpersönliche Erklärung, die einer Stellvertretung nicht zugänglich ist. Aus diesem Grund haben wir unsere beiden Fraktionsvorsitzenden gebeten, diese Erklärung nicht zu unterzeichnen.

Dies vorausgeschickt, geben wir folgende Erklärung ab:

Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.

Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.

Einen sachlichen, freundlichen, fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.

Diese Erklärung gibt jeder von uns in seinem eigenen Namen ab.

gez. Gerd Philipp gez. Hans-Werner Kick gez. Thorsten Kirschner
gez. Ralf Bosselmann gez. Elissavet Christoforidou gez. Dr. Frauke Hortolani
gez. Dr. Michaela Kaufmann gez. Dr. Sascha Meyer gez. Dr. Sylvia Philipp
gez. Peter Schier gez Gabriele Tempel gez. Detlef Wapenhans

        

                       

 

07.10.2015 | Ratsfraktion

Religionsgemeinschaften betonen gemeinsam die Religionsfreiheit

 

Die Moscheegemeinde Schwelm lädt - in Absprache mit evangelischer und katholischer Kirchengemeinde - zu einen Treffen bei Kaffee, Tee und Kuchen auf das Gelände an der Hattinger Straße 20 am Sonntag, dem 11. Oktober 2015 um 13:30h ein.

"Evangelische Kirchengemeinde, katholische Kirchengemeinde, Freie ev. Gemeinde, ev. Freikirchen und Moscheegemeinde Schwelm haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die vom GG Artikel 4 geschützte friedliche Religionsausübung zu betonen. Hierzu gehört ebenfalls die Sichtbarkeit des Glaubens. Das begonnene Gespräch der Religionen miteinander dient auch der Festigung unseres demokratischen Gemeinwesens.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm begrüßt die gemeinsame Betonung „unserer Werte“ als einem wesentlichen Teil „unserer Leitkultur“ und freut sich auf den gemeinsamen Tag am 11. Oktober."
 

 

01.04.2015 | Ratsfraktion

Dr. Kaufmann: Mandat in guten Händen

 

Dr. Michaela Kaufmann hat für die SPD Schwelm das Mandat des langjährigen Ratsmitgliedes Katharina Lotz übernommen. "Ich möchte ak­tiv mit­ar­bei­ten, um Schwelm für die Her­aus­for­de­run­gen der Zu­kunft zu stär­ken. Unsere Stadt für die Zu­kunft fit zu ma­chen heißt für mich, eine starke Iden­ti­tät der Bür­ger mit ih­rer Stadt zu er­rei­chen", formuliert die Biologin ihren Antrieb für das Mitwirken im Rat.

 

22.05.2014 | Ratsfraktion

SPD-Spende für die Tafel

 

Dank geht auch an die vielen Spender

Spende an die Tafel  

Ehrenamtliche Mitarbeiter der Tafel und Mitglieder der SPD bei Übergabe des Schecks.
F
ür die SPD (von links) Gerd Philipp, Detlef Wapenhans, Marcel Hammer und Katharina Lotz.

 
   

Zum mittlerweile achten Mal konnte Herr Proske, Leiter des Sozialkaufhauses, den jährlichen Scheck der SPD-Ratsfraktion als Spende an den Tafelladen entgegennehmen.

Mit gemischten Gefühlen sieht die Fraktion auf die entstandene Tradition.

 

Nächste Termine

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26.08.2019, 19:30 Uhr
Fraktion
Bismarckstr.5

29.08.2019, 17:00 Uhr
Sondersitzung Rat
Rathaus, Hauptstr. 14
Die Sitzung leitet Bürgermeisterin Grollmann. Schwerpunktthema: Zentralisierung

09.09.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
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