Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag - "Schwelm isst auf"
Die SPD-Fraktion im Rat fordert mit ihrem Antrag "Schwelm isst auf" die Bürgermeisterin und die Verwaltung der Stadt Schwelm auf, sich aktiv gegen die Lebensmittelverschwendung in Schwelm einzusetzen. Alleine in Schwelm werden pro Jahr ca. 2.500 Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen – dies entspricht ca. 100 voll beladenen LKW.
Dazu Peter Schier, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Antrag „Schwelm isst auf“ können wir einen sinnvollen, sozialen und sofort umsetzbaren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.“
Aussagen des Ehemannes der Bürgermeisterin und deren Außenwirkung
In der heutigen Ausgabe der Westfalenpost wurde Hermann Mock, Ehemann der Schwelmer Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock, wie folgt zitiert:
"Ich bin glücklich, in PC Neumann einen weltgewandten Freund gefunden zu haben, der trotz seiner Herkunft (Anm.: aus Schwelm) in der Lage ist, über den Tellerrand hinwegsehen zu können."
Dazu erklärt Thorsten Kirschner, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
"Die Aussage von Herrn Mock stellt die Schwelmerinnen und Schwelmer - jedenfalls überwiegend - als provinziell und kleingeistig dar. Das Wort "trotz" impliziert, dass der Blick über den Tellerrand durch die Herkunft aus Schwelm erschwert wird bzw. untypisch für diese Herkunft ist. Ich bin gerne Bürger der Stadt Schwelm und fordere die Bürgermeisterin auf, sich klar und eindeutig von den abschätzigen Aussagen ihres Ehemannes über die Stadt Schwelm und die hier lebenden Menschen zu distanzieren."
Rat beschließt Haushalt 2020
Den Haushalt 2020 beschloss der Rat in seiner letzen Sitzung des Jahres. Entgegen der ursprünglichen Planung konnte die Grundsteuer stabil gehalten werden.
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kirschner:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Herr Beigeordneter, Frau Kämmerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn der Rat heute, wie zu erwarten steht, den Haushalt für das Jahr 2020 sowie den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist es uns gelungen, die Grundsteuer B zum fünften Jahr in Folge bei 742 Hebesatzpunkten stabil zu halten. Darüber hinaus konnte auch der Höchstbetrag für Liquiditätskredite – bereinigt um „Gute Schule 2020“ – im Jahr 2020 um eine weitere Million Euro und somit in den letzten 4 Jahren insgesamt um 11 Mio. Euro reduziert werden. Beides ist – gerade im Ruhrgebiet – bei weitem keine Selbstverständlichkeit.
Vor zwei Monaten – bei Einbringung des Haushalts mit 910 Hebesatzpunkten – lag das Ziel von 742 Punkten noch in weiter Ferne. Umso mehr freue ich mich darüber, und zwar sowohl als Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Finanzausschusses als auch als Bürger dieser Stadt, dass uns dies mit vereinten Kräften, über Fraktionsgrenzen hinweg, und natürlich in vertrauensvoller und bewährter Zusammenarbeit mit der Kämmerin und der gesamten Verwaltung gelungen ist!
Die/der digitale Hausmeister*in für die Schwelmer Schulen wird kommen
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass den Schwelmer Schulen voraussichtlich ab dem Schuljahr 2020/2021 ein*e IT-Beauftragte*r zur Verfügung stehen soll. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Hauptausschuss heute mehrheitlich (1 Gegenstimme) folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu der aktuell bestehenden Personalstruktur in der IT-Administration der Stadt Schwelm eine neue Stelle eines IT-Beauftragten für die Schwelmer Schulen („digitaler Hausmeister“) zu schaffen und diese möglichst zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 zu besetzen. Zusätzliche Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 nicht eingestellt.
Die Verwaltung wird in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss ein Konzept zur Umsetzung erarbeiten und diesen auch bei der weiteren Umsetzung sowie einer Besetzung der Stelle im Wege vertrauensvoller Zusammenarbeit einbeziehen und ggfs. entsprechende HH-Mittel bereitstellen.“
Zukunft der Gastronomie am Haus Martfeld
Ausgelöst durch Äußerdungen der Bürgermeisterin, Frau Gabriele Grollmann-Mock, in der Sitzung des Kutusausschusses am 30. Oktober 2019 stellt die SPD-Fraktion den Antrag „Tischlein deck dich“ statt Dornröschenschlaf. Nach Auskunft der Bürgermeisterin soll die Pächtersuche für die Gastronomie im Haus Martfeld bislang erfolglos verlaufen sein und derzeit auch keine Aussicht auf eine zeitnahe Neuverpachtung bieten.
Wenn und soweit die Bürgermeisterin hierfür die Verantwortung ausweislich ihrer Erklärung im letzten Kulturausschuss bei „der Politik“ sieht, weist die SPD-Fraktion dies nachdrücklich zurück. Die Verhandlungen sind durch die Verwaltung geführt worden. Ein beschlussfähiges Konzept ist der Politik bislang nicht vorgelegt worden.
Unterstützung für Digitalisierung der Schwelmer Schulen
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Unterstützung für die Digitalisierung der Schwelmer Schulen ein. Aussagen der Schwelmer Schulleitungen und die Diskussion in der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss am 30. September 2019 zeigen, dass trotz der hohen Verfügbarkeit an Fördermitteln sich die Schwelmer Schulen weiterhin in der „Kreidezeit“ befinden.
Personeller Wechsel im Vorsitz der SPD-Fraktion
Thorsten Kirschner ist ab 01. Oktober 2019 Erster Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm.
Dies hat die Fraktion in ihrer Sitzung am 09.09.2019 einstimmig beschlossen.
Der bisherige 1. Vorsitzende, Hans-Werner Kick, hatte der Fraktion bereits im Juni mitgeteilt, kommunalpolitisch kürzer treten zu wollen, und darum gebeten, ihn von dieser Aufgabe zu entpflichten.
Thorsten Kirschner wird auch im Hauptausschuss Nachfolger von Hans-Werner Kick. Sein Ratsmandat sowie seine weiteren Funktionen, so u.a. im Finanz- sowie Rechnungsprüfungsausschuss und in den Verwaltungsräten von TBS und Stadtsparkasse, wird Hans-Werner Kick weiterhin ausüben.
Dr. Hortolani: Das Weiterleben der Musikschule sichern!
Zwei Themen mit finanziellen Auswirkungen wurden in der letzten Sitzung des Kulturausschuss besprochen:
Die Musikschule braucht 40 000 Euro für notwendige Renovierungsarbeiten, damit sie in angemietete Räume in der Kurfürstenstr. 23A umziehen kann, denn bis das neue Kulturzentrum fertig ist, kann sie Räume in den Schulen nicht mehr benutzen, weil die Schulen diese selber beanspruchen. Die SPD Schwelm unterstützt die Musikschule darin, ihre gute Arbeit für die Förderung der musikalischen Bildung in angemessenen Räumen fortführen zu können. Hier wird nachhaltige Kulturarbeit geleistet!
Klimaschutz und grüne Infrastruktur sind in Schwelm angekommen!
Klimaschutz und grüne Infrastruktur sind in Schwelm angekommen!
Gemeinsam nach einem vielfältigen „Wie“ suchen!
Die Schwelmer SPD setzt sich seit geraumer Zeit für den Klimaschutz und den Erhalt der grünen Infrastruktur in Schwelm ein. Wir haben dieses Thema bereits im Jahr 2018 mit zwei Anträgen auf die Tagesordnung der Schwelmer Politik gesetzt und u.a. in mehreren „Stadtgesprächen“ mit den Bürgerinnen und Bürgern thematisiert. Im April dieses Jahres wurde schließlich auf unseren Antrag hin im Rat beschlossen, die grüne Infrastruktur in Schwelm zu erhalten und auszubauen.
Anfrage der SPD-Fraktion zur optischen Gestaltung des Rathausgebäudes wird im AK Zentralisierung beraten
Die optische Gestaltung des neuen Rathauses wird nach einer Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.03.2019 im Arbeitskreis Zentralisierung beraten. Die Verwaltung kündigte im Hauptausschuss am 28.03.2019 an, dass der Arbeitskreis sich bereits am 08.04.2019 damit befassen könnte.
Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für ein Rathaus im Herzen der Stadt eingesetzt und Standorte am Stadtrand abgelehnt. Wir unterstützen insofern den – nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren – im Rat gefundenen Kompromiss eines Neubaus auf dem Brauereigelände. Damit die Entwicklung dieses „Filetstücks“ die Innenstadt insgesamt aufwertet, muss das Gebäude auch optisch ansprechend gestaltet und harmonisch in das Stadtbild integriert werden!
