Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Außenbewirtung während des Heimatfestes in der Altstadt noch offen
In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2019 hat die Verwaltung ihre Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.02.2019 zur Ermöglichung von Außenbewirtung in der Altstadt auch während des Heimatfestes von der Tagesordnung abgesetzt. Die Absetzung erfolgte in Abstimmung mit der SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung. Die Verwaltung hat angekündigt, hierzu noch weitere Gespräche zu führen. Damit besteht weiterhin die Hoffnung, dass in den Gesprächen mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden werden kann - unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsaspekte - , eine Außenbewirtung in der Altstadt auch während des Heimatfestes zu ermöglichen.
„Grüne Infrastruktur“ nimmt nächste Hürde
Zwei Tage nach dem Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung stand der Antrag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung.
Am Ende der Diskussion im AUS hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf die ersten vier Zeilen reduziert:
„Der Rat der Stadt Schwelm erklärt seinen Willen, die grüne Infrastruktur Schwelm zu erhalten und auszubauen.
Um das zu erreichen, soll bei allen städtischen Planungen das Ziel der Erhaltung, Sicherung und Entwicklung einer ‚grünen Infrastruktur‘ angemessen berücksichtigt werden.“
Bedeutung der „grünen Infrastruktur“ in Schwelm anerkannt.
Am 26. 03. befasste sich der AUS mit dem SPD-Antrag zur „grünen Infrastruktur“. Für den Antragsteller ist eine städtische „grüne Infrastruktur" wesentliche Voraussetzung für ein gutes Leben in der Stadt.
Die grüne Infrastruktur soll gleich wie die technische und die soziale Infrastruktur beachtet werden.
Der Antrag ist bewusst offen formuliert, um möglichst viele zur Mitarbeit zu bringen.
HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE ZUKUNFT ERHALTEN
Antwortschreiben der SPD-Fraktion an Linderhauser Bürgerinnen und Bürger
Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Stadt Schwelm zum Regionalplan haben sich Linderhauser Bürgerinnen und Bürger in einer Reihe von Mails schriftlich an die Ratsmitglieder und kommunalpolitischen Fraktionen gewandt. Nachfolgend der Text, der diesen Linderhauser Bürgerinnen und Bürgern als Antwort auf ihre Mails auch direkt zugeleitet wird:
Sehr geehrte Absenderin,
sehr geehrter Absender,
im Namen der SPD-Fraktion danke ich für Ihre E-Mail, mit der Sie Ihre Haltung zu der vom Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigten Regionalplanung im Bereich Schwelm-Linderhausen zum Ausdruck bringen.
Heimatfest wieder mit Außengastronomie in der Kölner Straße?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle folgende Anfrage:
Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Verwaltung, um während des Schwelmer Heimatfests künftig wieder eine Außenbewirtung in der Kölner Straße – ggf. unter Anpassung des Sicherheitskonzepts einschließlich der Fluchtwege sowie Beschränkung der zulässigen Flächen und/oder Zeiten – zu ermöglichen?
Begründung:
SPD-Fraktion schlägt Präzisierung/Erweiterung des Prüfauftrags zur „Zukunft der Schwelmer Schulen“ vor
Nach der Schulausschuss-Sitzung vom 29.01.2019 meldeten das Gymnasium und die Grundschule Engelbertstraße unabhängig von einander ihr Interesse am Gebäude Holthausstraße an. Nun soll die Möglichkeit des gemeinsamen Einzugs in das Gebäude geprüft werden.
Die SPD-Fraktion wird dem diesbezüglichen interfraktionellen Prüfantrag zustimmen.
Haushaltsrede für das Wirtschaftsjahr 2019
In der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 29.11.2018 hat der 1. Vorsitzende der SPD-Fraktion der Stadt Schwelm, Hans-Werner Kick, für die SPD-Fraktion die nachfolgende Haushaltsrede für das Wirtschaftsjahr 2019 gehalten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
CDU-Antrag zur „Gelben Tonne“ ist entbehrlich!
CDU-Antrag zur „Gelben Tonne“ ist entbehrlich!
Alle (!) Fraktionen befürworteten bereits im März die „optionale gelbe Tonne“!
Bereits im März 2018 haben alle im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen sich im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Schwelm (TBS) mit der Thematik „Gelber Sack“ und „Gelbe Tonne“ befasst und sich grundsätzlich darauf verständigt, das Wahlmodell anzustreben.
Grüne Infrastruktur in Schwelm
Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Schwelm erklärt seinen Willen, die grüne Infrastruktur Schwelms zu erhalten und ausbauen.
Um das zu erreichen, soll bei allen städtischen Planungen das Ziel der Erhaltung, Sicherung und Entwicklung einer „grünen Infrastruktur“ angemessen berücksichtigt werden.
Anfrage zur Aufwandsentschädigung der Mandatsträger
Die SPD Fraktion stellt folgende Anfrage.
Aufwandsentschädigung der Mandatsträger
Verzögerte Auszahlung im August 2018
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Vorgaben gibt es hinsichtlich Abrechnung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung für Mandatsträger? Falls keine: weshalb nicht?
2. Wie ist die Zuständigkeit – einschließlich Vertretung, Hilfsvertretung, ggf. Aufsicht und Berichtspflicht – insoweit geregelt?
3. Wann, wodurch und wem innerhalb der Verwaltung ist erstmals bekannt geworden, dass es zu einer Verzögerung im August 2018 kommen wird?
4. Warum sind die Mandatsträger zunächst nicht informiert worden?
Die Anfrage erfolgt vor folgendem Hintergrund:
