Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag zum Wilhelmplatz
Schwelm, 29. August 2006
Der Rat der Stadt Schwelm möge beschließen:
Die bisherige Planung zur Bebauung des Wilhelmplatzes wird eingestellt.
Eine zukünftige Gestaltung des Wilhelmplatzes wird die bisherige Nutzung (Parken, Heimatfestkirmes) beinhalten.
Die Entwicklung des Wilhelmplatzes wird in den Prozess zum neuen FNP eingebunden. In diesem Zusammenhang wird angestrebt, aus der Baulücke ‚Wilhelmplatz’ einen „Platz“ zu schaffen.
Etat 2006 verabschiedet – Chance verpasst
In der Ratssitzung am 16. März wurde der Etat mit den Stimmen von CDU und BfS gegen die Stimmen von SPD, SWG und FDP mit 22 gegen 18 Stimmen verabschiedet. Die zwei, die 2005 noch mit der CDU für den Etat gestimmt hatten, lehnten diesmal ab.
Vor der Abstimmung hatte die CDU eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beantragt. Eine Mehrheit für den Etat 2006 schien nicht gesichert. Klar waren nur die 18 Ja-Stimmen von CDU und Bürgermeister. Nicht immer gibt es eine Diagonalsperre im Angebot.
Keine Zustimmung der SPD zum vorliegenden Haushalt
Was der Rat im März 2005 andeutete, bestätigt der nun vorgelegte Haushalt für das Jahr 2006. Keine Antwort auf die Probleme, die allen klar sind. Keine Konzentration auf Wesentliches, Weiterwursteln mit einem Flickenteppich der Planlosigkeit. Verzicht auf klare Aussagen, stattdessen auch ein Haushalt der versteckten Entscheidungen.
Versteckte Entscheidungen
Wer in den Haushalt z.B. keine Mittel für den Erhalt der Bäder einstellt, nimmt die anstehende Entscheidung zur Bädersituation vorweg. Er lässt den Verfall zu und wird zu gegebener Zeit feststellen, jede Sanierung ist (jetzt) zu teuer.
Für uns als SPD steht fest „So nicht!“
Antrag zur Bädersituation in Schwelm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Ziel der SPD Schwelm ist es, die Bäder zu erhalten, wohlwissend um den finanziellen Zuschussbedarf, der den städtischen Haushalt belastet. Neben dem gesundheitlichen Aspekt sind Schwimmbäder wesentliche Bestandteile der Lebensqualität in einer Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Schwimmvereine und die Schulen können sich eine bäderlose Stadt nicht vorstellen.
Die SPD – Fraktion stellt daher den Antrag:
Umbau des Freibades in ein Ganzjahresbad.
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung aufzufordern, ein Konzept für ein Ganzjahresbad auf der Grundlage eines Verkaufs des Hallenbades inkl. des Grundstücks zu entwickeln, um mit dem Verkaufserlös das Freibad in ein Ganzjahresbad umzubauen.
Was können wir von der jetzigen Ratsperiode erwarten?
Seit der letzten Kommunalwahl im September 2004 haben wir ein ganzes Jahr hinter uns gebracht.
Zeigt sich eine Tendenz? Lassen sich schon Schwerpunkte sehen?
Nun, in der Ratssitzung am 18.11.2004 haben CDU, SWG und FDP einen Schritt getan, der die Ratsarbeit bis heute sehr beeinflusst hat.
Mit dem Beschluss „Öffnung der Diagonalsperre“ haben die drei einen Schildbürgerstreich geleistet, den die Öffentlichkeit in ihrer programmatischen Bedeutung nicht erfahren hat.
Ich meine nicht eine mögliche inhaltliche Diskussion über die Sache, sondern die damit verbundene Vorstellung: „Wie soll die Arbeit des Rates aussehen?“
Flächennutzungsplan (FNP) für Schwelm
PressemitteilungSehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend von den Beratungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit und den Gesprächen in den Fraktionen sind CDU und SPD zu der Auffassung gelangt, dass Schwelm einen neuen Flächennutzungsplan für die Stadt benötigt.
Aus diesem Grund stellen CDU und SPD gemeinsam den Antrag, einen Flächennutzungsplan (FNP) für die Stadt Schwelm erstellen zu lassen.
Damit der FNP noch in den Haushalt 2006 eingebracht werden kann, wurde der Antrag bereits am 22. November 2005 eingereicht.
Den Antrag haben wir als Anlage beigefügt.
Wir bitten um Berichterstattung.
Gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
An den Bürgermeister
Der Stadt Schwelm
Herrn Dr. Jürgen Steinrücke
Rathaus
58332 Schwelm
Flächennutzungsplan (FNP) für Schwelm
Antrag:
Im Jahr 2006 wird die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) in Angriff genommen. Im Etat der Stadt Schwelm für das Jahr 2006 werden erforderliche Haushaltsmittel eingestellt.
Begründung:
Schon aufgrund der geringen Fläche unserer Stadt werden Natur und Umwelt in Schwelm besonders hohe Bedeutung zuerkannt. Die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Schwelm unverzichtbare Ausweisung weiterer Wohnbau- und Gewerbeflächen führt hier zu Zielkonflikten. Diese Zielkonflikte sind ökologisch behutsam und unter Abwägen aller wesentlichen Gesichtspunkte zu lösen.
Sportplatzsituation in Schwelm / Sportplatz Linderhausen
Die Sanierung des Sportplatzes in Linderhausen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes ist ein ständiges Problem. So wurde mit dem Antrag 123/05 der Verwaltung bereits ein Neubau diskutiert. Der Antrag wurde von der Verwaltung zurückgezogen und die Thematik in den Sportausschuss zur Beratung gegeben.
Nach unserer Auffassung sind Lösungen anzustreben, die dauerhaft einen Sportbetrieb für die Linderhausener Vereine sicherstellen. Dies gilt dann im Weiteren auch für alle anderen Sportvereine und deren Aktivitäten. Die Notwendigkeit, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen, fordert aber eine Betrachtung der Gesamtsituation in Schwelm. Diese bezieht sich in diesem Fall dann auf alle vergleichbaren Sportstätten in Schwelm.
Stadtverwaltung jubelt: Schlüssel gefunden
Unter der Überschrift „Ein neuer Stadtplan für das Bahnhofsfoyer“ zeigte die Lokalpresse fröhliche Mitglieder der Stadtverwaltung vor dem neuen Stadtplan in der Schalterhalle des Schwelmer Bahnhofs.
Was war geschehen?
In der Ratssitzung am 23. 06. 2005 hatte der erste Vorsitzende der SPD Fraktion, Gerd Philipp, zum Tagesordnungspunkt Neufassung der Gebührensatzung für die städtische Musikschule Schwelm die überfällige Vorlage einer Konzeption für die Musikschule der Stadt Schwelm angemahnt.
Die Positivliste
Mit Ausnahme der SPD arbeiten alle Fraktionen an einer …
…Negativliste, oder Streichliste
Was wir brauchen, sind Ziele für die Stadt!
Die Positivliste
Bei knappen Kassen und einer starken Verpflichtung, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, müssen für alle geplanten Maßnahmen Prioritäten festgelegt werden.
Dabei ist nur ein kleiner Teil der Ausgaben zu beeinflussen, die sogenannten freiwilligen Leistungen. Hier können sich, siehe Realschule, aus der aktuellen Situation notwendige zusätzliche Ausgaben ergeben, die alle Pläne über den Haufen werfen.
Dies soll aber niemanden daran hindern, zu klären, welches die wichtigsten Aufgaben unserer Stadt sind und in welcher Reihenfolge sie zur Erledigung anstehen. Wer immer gleich die Frage nach dem Machbaren, oder besser gesagt nach dem Finanzierbaren stellt, verwirft gute Ansätze, da ggf. das Geld fehlt.
Zum einen können solche Ansätze vielleicht in zwei Schritten oder durch das Zusammenführen von Mitteln erreicht werden. Je nach Aufgabe sind auch private Investoren anzusprechen. Dies würde nicht geschehen, wenn die Aufgabe bereits von der Liste gestrichen wurde, weil ggf. keine Finanzen zur Verfügung stehen.
Die Schwelmer CDU schreibt einen Brief an den Minister - toll
Die CDU hat einen Brief an den Verkehrsminister geschrieben, wegen der B 483n.
Da freut sich der Journalist. Das füllt die Seite.
Da freut sich die CDU. Sie steht auf der Seite.
Da freut sich der, der keine Ahnung hat. Der liest auf der Seite, dass sich offensichtlich jemand kümmert.
Und die anderen?
Die haben Pech gehabt. Sie wissen es besser.
Wieso? Hat die CDU denn nicht geschrieben?
Doch, wird sie wohl.
Was wissen sie denn besser?
Was das soll! Und worum es geht!
Und?
Die CDU schreibt häufiger. Sieht gut aus, macht nicht zuviel Arbeit. Nur 2002, da mussten sie einen neuen Adressaufkleber nehmen.
