Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Antrag zur politischen Entwicklung der Haushalte / Leitbildentwicklung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Diskussionen in der Haushaltdebatte erscheinen den Antragstellern aus der Erfahrung als nicht zielführend. Notwendiges und Gutgemeintes geht verloren, Populistisches raubt allen Beteiligten die Zeit.
Für den Bürger entsteht ein Bild der Handlungsunfähigkeit. In Zukunft kann mit einer offenen Diskussion, die ganzjährig erfolgt, die Arbeit und die sich ergebenden Zielsetzungen transparent gemacht werden. Der Hauptausschuss soll hier die Schlüsselrolle haben und die Diskussionen führen, delegieren und zusammenfassen.
Auf Beschluss des Hauptausschusses kann die Behandlung einzelner Themen im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
War Paul Frech nicht in der Ratssitzung?
Stellungnahme der SPD Fraktion zum WR Bericht vom 31. März 2007
Diese Einschätzung liegt nahe, wenn man die Ausführungen von Paul Frech zur Ablehnung des Haushalts 2007 liest. Mit Ausnahme der CDU haben alle Fraktionen Kritik an Bürgermeister Dr. Steinrücke geübt – und dies in aller Deutlichkeit und klarer Offenheit. Jeder Anwesende konnte dies erkennen und hat dies erkannt. Abgelehnt wurde der Haushalt von SPD, Grünen, FDP und SWG. Soviel zum Sachstand.
Bürgermeister gewinnt im Rat keine Zustimmung für seinen Etat 2007
Ratssitzung am 22.03
Mit einem Gleichstand der Stimmen hat der Rat am 22. März den Haushalt abgelehnt. Die Tatsache, dass die ablehnenden Fraktionen nicht vollständig waren, beschönigt das Ergebnis für den Bürgermeister und die CDU.
Die diesjährige Ablehnung hatte sich in den letzten Jahren abgezeichnet. 2005 hatte die CDU Unterstützung durch Mittragen des Antrags zum Abschaffen der Diagonalsperre gewonnen. 2006 hatte eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden direkt vor der Abstimmung eine Fraktion zur Meinungsänderung bewogen. Nun waren die ad hoc Angebote offensichtlich ausgereizt.
Die Ablehnung der Wurstelpolitik des Bürgermeisters wurde von allen Fraktionen außer der CDU deutlich gemacht. Die Ablehnung der bisherigen Politik ist allerdings auch der einzige gemeinsame Nenner der Fraktionen, die den Etat 2007 ablehnten.
Stellungnahme der SPD Schwelm zum Leserbrief von Jürgen Feldmann
Mitglieder der SPD und andere Bürger haben (uns gegenüber) ihren Unmut zum Leserbrief von Jürgen Feldmann geäußert. Dabei spielte es nicht nur eine große Rolle, dass die dort gemachten Aussagen unrichtig sind, beleidigend sind und von großer Inkompetenz zeugen, sondern vielmehr dass sie unwidersprochen im Raum stehen.
Daher kommen wir dem Wunsch einer Stellungnahme gerne nach, auch wenn es schwer ist, in Dahergeredetem Sinn zu entdecken.
SPD wird von Frech gerufen
Dass die CDU mit Frontmann Frech nach der Positivliste der SPD ruft, das hätten wir nicht gedacht. Wie sonst soll man verstehen, dass sie nun wiederholt darauf drängt, die SPD solle die Liste endlich vorlegen. Wenn es gewünscht wird, kommen wir dem gerne nach. Gedacht war es allerdings anders.
Hatte die SPD Schwelm doch im Rat 2005 einen Antrag auf Erstellen einer Positivliste gestellt und für die Vorgehensweise geworben, die einer solchen Liste zugrunde liegt. Mit der Zielsetzung, eine Positivliste für die Zukunft gemeinsam zu erarbeiten. Leider haben wir keine Mehrheit dafür bekommen.
Der Rat am 14.12.06 – was war wichtig?
Wenn man die Überschriften der Lokalzeitungen nimmt, dann waren es Städtepartnerschaft und Montainbikestrecke. Vielleicht muss man, wenn man auf die Außendarstellung angewiesen ist, dies so sehen.
Bürger(innen), die im Rat sitzen, sehen das anders.
Die Frage Mountainbikestrecke war inhaltlich schon in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung am 28. März geklärt. Weitere Sitzungen folgten aus formalen Gründen.
Eine existenzielle Bedeutung der Frage Städtepartnerschaft erschließt sich den meisten Bürgern auch heute nicht.
Anders ist es mit den Fragen Schulstr. 22a und der Gewerbesteuererhöhung. Beide Themen tauchen auch in der Berichterstattung auf. Bei der Schulstr. kein Wunder, hat doch schon der WDR berichtet. Beide Themen verbindet aber etwas, das in der Presse nicht auftaucht.
Jahresabschluss
Mit der letzten Ratssitzung in diesem Jahr hat der Bürgermeister zu einem Umtrunk eingeladen. Leider kam die Einladung sehr spät, so dass viele der SPD Ratsmitglieder nicht mehr in der Lage waren, diesen Termin wahrzunehmen.
Da dieser Jahresabschluss auch in den letzten Jahren nicht regelmäßig stattgefunden hat und es in den Jahren immer wieder Unterbrechungen gab, wurde er auch nicht prophylaktisch eingeplant.
Der Jahresabschluss war, wenn er stattgefunden hat, immer mit einem Kostenbetrag versehen. Daher wurde in der SPD Fraktion vorgeschlagen, diesen Kostenbetrag einzusammeln und zu spenden.
Die SPD-Ratsmitglieder, die nicht teilnehmen konnten, spenden daher ihren Beitrag der Tafel.
Die Übergabe fand am 21.12.06 in der Kaiserstr. 55 statt. Die Fraktion nutzte dabei die Möglichkeit, das Sozialkaufhaus zu besichtigen. Der Hintergrund des Bildes gibt einen Einblick in die Fülle einer Abteilung.
Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in Schwelm
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
die Einführung des NKF setzt einiges an Planung und Vorarbeiten in der Verwaltung voraus, die sich aus den gesetzlichen Vorgaben ergeben. Im Weiteren wird die Politik Vorstellungen zur Einführung, Umsetzung und Durchführung des NKF entwickeln und entwickeln müssen.
Der allgemeine Zeitplan sieht vor, dass zum Stichtag 1. Januar 2009 eine Eröffnungsbilanz nach § 92 Abs. 1 bis 3 der Gemeindeordnung aufzustellen ist.
Bei der Erstellung des NKF werden die Aufgaben der Verwaltung in Produktbereiche aufgeteilt. Dies kann so geschehen, dass der bisherigen Struktur Produktgruppen zugeordnet werden. Es ist aber auch möglich, eine Optimierung durch eine Erneuerung der Strukturen zu erreichen. Hier ergibt sich der erste Diskussionsansatz mit der Politik.
Bauvorhaben Schulstraße
Antrag von SPD und SWG - Das Bauvorhaben Schulstr. 22a wird im Rat der Stadt Schwelm in öffentlicher Sitzung diskutiert.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
im Nachgang zur Diskussion zum Tagesordnungspunkt B4 in der Ratssitzung vom 26.10.2006 beantragen wir die Information des Rates in öffentlicher Sitzung.
Wir waren in der Ratssitzung am 26.10.06 übereinstimmend der Meinung, dass der Rat etwas nichtöffentlich behandelt, was in Wirklichkeit den Status des Nichtöffentlichen längst verlassen hat.
Stellungnahme „Neuer Flächennutzungsplan„
Stellungnahme zur Diskussion „Neuer Flächennutzungsplan„ vom 31.10.2006
Zu Beginn möchten wir uns für das Interesse an der Entwicklung zum FNP bedanken.
Als Einstieg zu unserer Stellungnahme möchten wir festhalten, dass es für die Gestaltung der Zukunft wichtig ist, die Vergangenheit zu kennen.
Für die Entwicklung der Zukunft zu unterstellen, die Vergangenheit wird sich sowieso wiederholen, kann von den Schreibern doch so nicht gemeint sein. Es würde bedeuten, Fehler bewusst zu wiederholen. Das können die Schreiber nicht wollen.
Das gemeinsame Ziel ist eine systematische Entwicklung der Stadt.
"Stadtentwicklung" "FNP"
Dieses Ziel können wir letztlich nur gemeinsam erreichen. Hier tauchen aber Zweifel auf, ob eine solche Entwicklung wirklich von allen gewünscht ist.
Die Behauptung, der Prozess zum FNP würde hinter verschlossenen Türen stattfinden, ist schlicht falsch.
